"Ein annehmbarer Kompromiss"

Hardheim. (dore) Die Finanzen waren eindeutig das bestimmende Thema der Gemeinderatssitzung am Montagabend, und hier insbesondere der Haushaltsplan 2021, den die Gemeinderatsmitglieder ebenso einstimmig beschlossen wie die Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 und den Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2021 sowie die Finanzplanung Wasserversorgung für die Jahre 2022 bis 2024.

Zuvor bedankte sich Bürgermeister Volker Rohm bei allen Mitgliedern des Gemeinderats für das ausgesprochene Vertrauen und die Anerkennung, "die dem zu beschließenden Entwurf zugrunde liegen". In Zeiten knapper Kassen und unter dem Einfluss fehlender Einnahmen durch Corona sei es wichtig und ein Zeichen gegenseitiger Wertschätzung, dass allseits die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen Zustimmung gefunden hätten.

"Ob Radweg-Lückenschluss, Bildung und Kinderbetreuung, Krankenhaus oder Feuerwehr, genauso wie die Friedhofsmauer in Erfeld: Es ist gemeinsam gelungen, einen annehmbaren Kompromiss von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Nachhaltigkeit abzubilden", erklärte das Gemeindeoberhaupt. In Sachen Krankenhaus hat man sich für eine Erhöhung für den jährlichen Ausgleich des Betriebskostendefizits auf 400.000 Euro ausgesprochen.

Auch die Planung des Eigenbetriebs Wasserversorgung finde – so seien sich die Haushaltssprecher der Fraktionen in ihren Stellungnahmen einig – die Zustimmung des Gremiums.

Im Anschluss präsentierte Rohm die konkreten Zahlen der Haushaltssatzung 2021 sowie des Finanzplans für die Jahre 2022 bis 2024.

Der Haushaltsplan wird demnach im Ergebnishaushalt auf einen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 16.675.900 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen beträgt 16.058.000 Euro und das veranschlagte Gesamtergebnis 617.900 Euro.

Im Finanzhaushalt wird der Haushaltsplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 16.225.800 Euro festgelegt. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 14.887.100 Euro. Damit beträgt der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 1.338.700 Euro.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wird auf 4.413.100 Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.156.100 Euro. Der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit beläuft sich somit auf 743.000 Euro. Damit ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss von 595.700 Euro.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten sich die drei Fraktionen coronabedingt zur Verkürzung der Sitzung darauf verständigt, auf die Stellungnahmen zum Haushalt 2021 in der Sitzung zu verzichten. Sie wurden der RNZ jedoch schriftlich zugesandt.

> Michael Messerer für die CDU-Fraktion: "Das Haushaltsjahr 2021 sollte nach dem Zyklus der Haushaltssystematik eigentlich ein gutes Jahr sein. Tatsächlich weist der Finanzhaushalt ein Plus und somit freie Mittel für Investitionen von rund 1,3 Millionen Euro aus." Die Gemeinde tue dennoch gut daran, dieses Geld zu einem spürbaren Teil nicht auszugeben, sondern der Liquidität zuzuführen. "Die drei folgenden Jahre werden bereits aus heutiger Sicht sehr magere Jahre, auch ohne Haushaltsrisiken, was beispielsweise die Gewerbesteuer betrifft", so Messerer. Dass in dieser Situation auch der Forst trotz der Windkrafteinnahmen nur geringe Überschüsse für den Gemeindehaushalt ausweisen könne, und auch hier bezüglich Dürre, Sturmschäden und Holzpreisentwicklung hohe Risiken bestünden, komme noch hinzu.

Die geplanten Maßnahmen beschränkten sich aus Sicht der CDU-Fraktion auf das tatsächlich Notwendige. Hier nannte die CDU-Fraktion Brandschutzmaßnahmen im Rathaus, Marstall, Schulzentrum, Gemeindekindergarten und in der Erftalhalle sowie Sanierungen am Feuerwehrgerätehaus in Hardheim und Erfeld, die weitere Gehwegsanierung in der Wertheimer Straße und die Hoffenbachbrücke in der Gartenstraße, die weitere Sanierung des Schulzentrums, die geplante Errichtung einer Waldkindergartengruppe, die Erhöhung der Pauschale für den jährlichen Ausgleich des Krankenhaus-Betriebskostendefizits auf 400.000 Euro, um Einbußen aus dem Wegfall der Förderung der Notfallversorgung zu begegnen, sowie den Radweg-Lückenschluss zwischen Erfeld und Gerichtstetten. Die eingestellten Mittel für die längst überfällige Sanierung der Friedhofsmauer in Erfeld sowie das Anlegen von Urnengräbern auf dem Friedhof in Hardheim seien ebenso gut investiert.

> Torsten Reinhart für die Fraktion der Freien Wähler: Betrachte man den Haushaltsplan unter der derzeit angespannten wirtschaftlichen und sozialen Lage, für die es wohl erst im Jahr 2022 eine merkliche Entspannung geben werde, so sei dieser Haushalt ein annehmbarer Kompromiss im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, ohne Investitionen in die Zukunft der Gemeinde außer Acht zu lassen. "Die Ausgaben in z. B. Instandhaltungsmaßnahmen und Neuinvestitionen werden fraktionsübergreifend als notwendig und sinnvoll angesehen." Der voraussichtliche Schuldenstand von circa 7,9 Millionen Euro im Jahr 2021 bedinge aber auch, dass die kommenden Haushalte Ausgaben in Neuinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen nur in gut durchdachten Umfängen zulassen werden und immer unter dem Grundsatz "erst das Notwendige" stehen werden. Eine für alle wünschenswerte Reduzierung des Schuldenstand in den kommenden Jahren lasse sich unter den Umständen schwerlich realisieren.

Dennoch werde es auch 2021 Investitionen in nicht unerheblichen Umfang geben. Stellvertretend nennt die Fraktion der Freien Wähler hier die Fortführung der Neuausstattung der Feuerwehr, den Ausbau des Radwegs in Erfeld/Gerichtstetten, die Einrichtung eines Waldkindergartens und die Modernisierung des Walter-Hohmann-Schulzentrums. Das sei sehr gut investiertes Geld für die Gemeinde.

Einer der Grundsätze, dass die Gemeinde durch die Haushaltsplanung stetig seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen habe, sei gegeben, da die Ergebnis- und Finanzhaushalte in diesem Jahr ein positives Ergebnis auswiesen und die Liquidität gesichert sei.

Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 werde ein positives Ergebnis – trotz der Sanierung des Versorgungsnetzes in Gerichtstetten – erzielen. Damit werde auch dieser wichtige Bereich der Daseinsversorgung wirtschaftlich durch die Verwaltung geführt.

> Stefan Wolfmüller für die SPD-Fraktion: "Wir begrüßen die aktuelle Haushaltsplanung und sind freudig überrascht, auch in der aktuell schwierigen Zeit noch eine liquide Haushaltplanung vorweisen zu können." Weder in der Bildung, Kinderbetreuung, bei der Feuerwehr noch bei der Unterstützung des Krankenhauses müssten Abstriche gemacht werden. Die Unterstützung des örtlichen Krankenhauses sehe die SPD-Fraktion als wichtigen Baustein für die lokale Gesundheitsversorgung in unserer Region an. Jedoch sei man über die weitere Zukunft besorgt, da durch die gewollte Benachteiligung kleinerer Krankenhäuser vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums der finanzielle Druck auf das Hardheimer Krankenhaus stetig steige. "Wir hoffen daher endlich auf Einsicht von Herrn Spahn und darauf, dass die Leistung des Personals, nicht nur unseres, sondern aller Krankenhäuser, entsprechend gewürdigt und auch vergütet wird", erklärt Wolfmüller.

Glücklich sei die SPD-Fraktion auch über die Investition zum Lückenschluss des Erftalradweges und zur weiteren Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses.