Im Haushalt fehlen 1,3 Millionen Euro bis 2024

Hardheim. (dore) Im Jahr 2020 ist die Gemeinde Hardheim durch recht konstante Steuereinnahmen und die Soforthilfen von Bund und Land finanziell relativ unbeschadet geblieben. Dennoch habe man erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften, wie Bürgermeister Volker Rohm in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2021 in der Gemeinderatssitzung am Montagabend bekannt gab. "Der Gemeinde Hardheim werden in erster Linie aufgrund von Mindereinnahmen aus dem Einkommensteueranteil und dem Umsatzsteueranteil in den Jahren 2021 bis 2024 voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro fehlen." Diese seien nur durch Kreditermächtigungen zu kompensieren, so der Bürgermeister.

Rohm stellte die im Jahr 2021 geplanten Maßnahmen vor, von denen die RNZ die bedeutendsten zusammengefasst hat. Am Schulzentrum in Hardheim seien im Rahmen des Programms "Digitalpakt" Mittel eingeplant, unter anderem, um die Möglichkeiten des digitalen Unterrichts auszubauen. Nach dem Austausch des Bodenbelags im neuen Schultrakt soll ein Schallschutz in zwei Klassenzimmern angebracht werden. In der Sporthalle sei zur energetischen Optimierung der Einbau von Bewegungsmeldern vorgesehen. Zudem soll die Innensanierung des Schulzentrums vorangetrieben werden: "Vorgesehen ist im Trakt 300 der Umzug der Bücherei in das Untergeschoss sowie die gesamte Innensanierung", so der Bürgermeister. Eingeplant seien auch umfangreiche Unterhaltungsaufwendungen für Brandschutzmaßnahmen in Schul- und Verwaltungsgebäuden.

Im Haushaltsplan sei als weiteres Angebot der Kinderbetreuung neben der Möglichkeit durch die Ganztagsgrundschule auch die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe enthalten. Für das Jahr 2022 sei die Sanierung des Dietzbaus eingeplant. Dafür werden laut Bürgermeister Rohm die bewilligten Mittel des Schulsanierungsprogramms eingesetzt. "In diesem Zusammenhang werden auch die beiden in diesem Bereich provisorisch eingerichteten Kindergartengruppen umziehen", ergänzte Rohm. Eine erste Planungsrate sei im Haushaltsplan berücksichtigt. Nach der Fertigstellung soll die gesamte Grundschule in den Bereich um den kleinen Pausenhof verlegt werden.

Des Weiteren sind verschiedene Investitionen bei den Feuerwehren geplant. Das Feuerwehrgerätehaus in Erfeld soll im Hinblick auf die Integration der Bretzinger Feuerwehrkameraden ausgebaut werden, zudem sollen die Gebäudezufahrt und die Heizung saniert werden. Die Abteilungswehr Erfeld bekommt ein mittleres Löschfahrzeug (siehe hierzu Artikel zum Nachtragshaushalt). Beim Feuerwehrgerätehaus Hardheim ist der Flachdachbereich zwischen dem Hallenbereich und dem Gerätehaus abzudichten. Mittelfristig soll die Hardheimer Abteilungswehr zudem ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 erhalten. Die Abteilung Hardheimer Höhe soll notwendige Räumlichkeiten im Untergeschoss des Rathauses Dornberg bekommen.

Ein weiteres Augenmerk gelte der Unterhaltung von Ortsstraßen mit Gehwegsanierungen und einem Ansatz für Planungsleistungen für komplette Sanierungen, was Voraussetzung für Förderanträge sei, so Rohm.

Für die Fortführung des Sanierungsgebiets "Ried" in Hardheim seien für den Grunderwerb sowie die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen Mittel von 80.000 Euro vorgesehen. Die Maßnahme dauert laut Rohm voraussichtlich noch bis 2025 an. Erneut eingeplant sei die Neugestaltung der Pfarrgasse in Bretzingen. Die Platzgestaltung einschließlich der Seitenbereiche, Pflaster- und Grünflächen soll laut dem Bürgermeister nochmals überplant werden, um insbesondere Einsparpotenziale in gestalterischer Hinsicht zu nutzen.

Ebenso sind die Sanierung der Friedhofsmauer in Erfeld und die weitere Anlage von Urnengräbern in Hardheim sowie Maßnahmen für die Gestaltung des dortigen Friedhofs im Jahr 2021 geplant. Weitere Mittel sollen zur Renaturierung des Riedbachs verwendet werden.

Das Hauptaugenmerk in der Wasserversorgung gelte laut Rohm mittel- bis langfristig der Sanierung des teilweise überalterten Leitungsnetzes. Es soll sukzessive erneuert werden. Eine ebenfalls dringliche Maßnahme sei die Erneuerung der Steuerung der Tiefbrunnen in der Herrenau. Die gute Nachricht sei, dass der Wasserpreis für das kommende Wirtschaftsjahr voraussichtlich konstant bleibe.

Der Ergebnishaushalt weise, so Rohm, in Summe ein veranschlagtes Gesamtergebnis von 587.800 Euro aus. "Für Investitionen der Haushaltsplanung wird jedoch ein Deckungsmittelbedarf von 743.000 Euro errechnet", erklärte Rohm. Dieser könne durch einen Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts unter Berücksichtigung der Abschreibungen von rund 1,7 Millionen Euro abgedeckt werden. Damit könne zumindest eine Nettoneuverschuldung abgewendet werden. "Wo bisher sichere Einnahmen fehlen, müssen 2021 zwar Fremdmittel zur Aufgabenerfüllung herangezogen werden, aufgrund des anhaltend günstigen Zinsniveaus vermindern sich die Belastungen für notwendige Kreditaufnahmen dennoch", sagte Rohm.

Der Bürgermeister bezeichnete die finanzielle Lage der Gemeinde im Haushaltsjahr 2021 derzeit noch als "zufriedenstellend". Der Ergebnishaushalt könne aller Voraussicht nach ein positives Ergebnis erwirtschaften, das die Durchführung der genannten Maßnahmen ermögliche. Dies könne jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie zu Einbußen im deutlich siebenstelligen Bereich führe. Deshalb müssten bereits heute alle in den kommenden Jahren anstehenden Ausgaben auf ihre Dringlichkeit und unbedingte Notwendigkeit hin hinterfragt werden, erklärte Rohm.