Haushalt 2020 ermöglicht keine großen Sprünge
Grundsteuer wird um 20 Prozentpunkte erhoben - Schmalhans ist Küchenmeister
Hardheim. (rüb) "Demokratie funktioniert an der Basis – solange die Basis funktioniert." Mit diesen zum Nachdenken anregenden Worten leitete Bürgermeister Volker Rohm am Montagabend in der Abschlusssitzung des Gemeinderats seine Haushaltsrede ein. Ein dramatischer Rückgang bei der Gewerbesteuer und die Systematik des Finanzausgleichs "treffen uns doppelt", sagte Rohm. Die Konsequenz: "Der Haushalt 2020 steht unter denkbar schlechten Vorzeichen!"
So rechnet die Gemeinde damit, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur noch halb so hoch sein werden wie 2018. Auf der Ausgabenseite macht sich die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte besonders bemerkbar: rund 250.000 Euro Mehrausgaben für Hardheim. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 15,4 und Aufwendungen von 16,5 Millionen Euro aus, was ein Minus von 1,1 Millionen Euro bedeutet. "Die Gemeinde lebt somit im zweiten Jahr in Folge von der Substanz", sagte Rohm.
Eine Maßnahme: die Erhebung der Grundsteuer um 20 Prozentpunkte. Mit 47.000 Euro Mehreinnahmen ist der Effekt aber überschaubar. Erst recht, wenn der Blick auf die hohen Unterhaltungsaufwendungen etwa für den Brandschutz oder die längst überfällige Instandsetzung der Friedhofsmauer in Erfeld fällt. Da zudem der Forst auf Grund der Dürre- und der Käferschäden seine Rolle als Sparkasse der Gemeinde voraussichtlich nicht in gewohntem Umfang erfüllen wird, sind die Investitionen im Haushalt 2020 stark begrenzt.
Ein Schwerpunkt liegt in der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans – hier stehen kurz- und mittelfristig ein Ersatzfahrzeug für Erfeld sowie zwei Großfahrzeuge und ein neues Gerätehaus für Hardheim an. Investiert wird auch in das Schulzentrum: Die hierfür gedachten Fördermittel aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes und aus dem Ausgleichstock sind bis Ende 2022 zu verbrauchen. 2020 steht zunächst die Innensanierung des Trakts 300 an. Anschließend soll die Gemeindebibliothek in das Untergeschoss dieses Traktes ziehen.
Eingeplant ist auch der Lückenschluss des Erftalradwegs zwischen Erfeld und Gerichtstetten, nachdem das naturschutzrechtliche Einvernehmen bzw. die Baugenehmigung unmittelbar bevorstehe. Die Vergabe sei, so der Bürgermeister, bis Mitte des Jahres vorgesehen, so dass anschließend mit dem Bau begonnen werden könne. Die Fertigstellung sei für Sommer 2021 geplant.
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Zur Finanzierung der Maßnahmen ist – neben den Erlösen aus dem Grundstücksverkauf für den ersten Bauabschnitt des neuen Baugebiets "Trieb II" – eine Kreditaufnahme von 723.000 Euro vorgesehen.
Beim Blick nach vorne bestehe, so Bürgermeister Rohm, "Grund zu leichtem Optimismus", da der Saldo der Steuern und Umlagen in den kommenden beiden Jahren aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs um 3 beziehungsweise 2,6 Millionen Euro ansteigen werde.
Kurz streifte Rohm den Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung, der "in vergleichsweise ruhigem Fahrwasser" laufe. Die steigende Zahl der Rohrbrüche zeige, dass der Fokus in den kommenden Jahren auf die Sanierung des Wasserleitungsnetzes gelegt werden müsse. Sehr positiv verlaufe die enge Zusammenarbeit mit Höpfingen beim Wasserdienst und bei der Behebung der Wasserrohrbrüche, stellte Bürgermeister Rohm fest.
Info: Verabschiedet werden soll der Haushalt 2020 in der Sitzung am 20. Januar.
