Zehn Millionen Euro Schulden abgebaut

Walldürn. (Sti) Der Haushalt 2019 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderats im "Haus der offenen Tür". Bürgermeister Markus Günther betonte in der Haushaltsrede, dass man in den letzten Legislaturperioden angetreten sei, um durch Sparwillen die Stadt handlungsfähiger zu machen und in die Zukunft zu investieren. Eine Überprüfung dieser Strategie ergebe nun das folgende Bild: 2008 habe Walldürn einschließlich der Treuhandkonten "Vorderer Wasen" und "Lindig" einen Schuldenstand von über 23 Millionen Euro gehabt. Das habe einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1916 Euro entsprochen.

Mit Erfüllung des Haushaltes 2019 prognostiziere man einen Schuldenstand von 13,4 Millionen Euro, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1163 Euro. Gemeinsam habe man es geschafft, rund 10 Millionen Euro Schulden abzubauen, bei einer Investitionssumme von 71 Millionen. Man sei durch den Schuldenabbau handlungsfähig geworden.

Günther stellte den Haushalt 2019 vor: Es sei trotz der Einbrüche im Finanzausgleich und trotz des Maßnahmenkataloges gelungen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erstellen, am Ende des Jahres eine Restliquidität zu halten und weiteren Schuldenabbau vorzusehen. Er betonte dass die Zahlen 2019 und der Fehlbetrag durch das Ergebnis aus 2018 plausibel werden. Durch Mehreinnahmen habe sich ein Liquiditätsstand von 20,8 Millionen Euro ergeben. Hochkonjunktur hätte eine Entlastung der kommunalen Haushalte bewirkt.

Günther hob hervor, dass der Haushaltsplan 2019 einige rote Zahlen zeige. Im Ergebnishaushalt ergebe sich ein Minus von 7.266.000 Euro bei Investitionen von 5.729.000 Euro. Die Erträge im Ergebnishaushalt würden 14,3 Millionen Euro bei Steuern und Abgaben ausweisen, dies seien 54 Prozent der Einnahmen. Die Zuwendungen und Umlagen würden bei 4,3 Millionen Euro mit 16 Prozent zu den Einnahmen beitragen, und die öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Leistungsentgelte würden 3,9 Millionen Euro einbringen. Die Gesamteinnahmen 2019 würden 26.482.000 Euro betragen.

Negativ geprägt sei der Haushalt 2019 durch 2017 mit einer sehr hohen Steuerkraft und Gewerbesteuereinnahmen von über 17 Millionen Euro, was, der Systematik des Finanzausgleichs folgend, 2019 zu Einbrüchen bei den Schlüsselzuweisungen führe. Hier würden Walldürn gegenüber dem Vorjahr über 4,7 Millionen fehlen. Rücklagenbildung sei eine Politik, die sich bewährt habe. Für 2019 seien 4,8 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant.

Werfe man einen Blick auf die Ausgaben im Ergebnishaushalt 2019, so würden diese 33.748.000 Euro betragen. Die Aufwendungen würden 6 Millionen Euro betragen, 18 Prozent der Gesamtausgaben. Die Personalausgaben würden 20 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Die Kosten der Kindergärten hätten sich von 2004 bis heute von knapp 900.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt, wobei sich der städtische Anteil auf fast 1,3 Millionen Euro verdoppelt habe.

Zu den großen Ausgaben 2019 kommend, konnte Günther aufzeigen, dass der größte Brocken die Transferaufwendungen mit 14,7 Millionen Euro seien. Darin seien die Finanzausgleich- und Kreisumlage mit 10,2 Millionen Euro als größte Einzelpositionen enthalten. Und auch hier schlage der Finanzausgleich zu. Das steuerstarke 2017 führe zu höheren Umlagen der Stadt an Land und Landkreis: 5,43 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Ein Schwerpunkt im Ergebnishaushalt seien Kosten für Bauunterhaltung und Unterhaltung der Straßen, Brücken, Friedhöfe, Kanäle. Hier werde ein Budget von 2,66 Millionen Euro benötigt. Es handele sich um notwendige Haushaltsmittel. Hochbauten und Brücken seien eher stiefmütterlich behandelt worden, was sich jetzt in erhöhten Sanierungs- und Unterhaltungsaufwendungen niederschlage. Man müsse die Immobilien auf einen vernünftigen Stand bringen, was auch zu Abbruch führen werde, wie die städtischen Immobilien "Bettenhaus Dörr" oder die "Reinigung Kast".

Zum Finanzhaushalt und zur Investitionstätigkeit kommend, zeigte Günther auf, dass die Stadt bei den Einnahmen Zuwendungen von Bund und Land in Höhe von 4,5 Millionen Euro erwarte, und Gesamteinnahmen mit 7.775.000 Euro geplant seien. Gegenüber würden Ausgaben mit 13.504.000 Euro stehen, wobei Baumaßnahmen für 10,7 Millionen vorgesehen seien.

Eine Sporthalle werde bei der Grundschule Keimstraße entstehen. Parallel dazu wolle man die Sanierung der Grundschule durchführen.

Die Innenstadt werde Belebung erfahren durch die Neugestaltung des Heimatmuseums als Stadtmuseum mit einer Anbindung an eine Touristinfo an der Basilika sowie durch die Renovierung des Alten Rathauses als Sitzungsstätte der Gremien und der Kommunalverwaltung. Dies gehe einher mit einem städtebaulichen Feinkonzept, das die Arbeitsgrundlage des Stadtrates in den nächsten 20 bis 30 Jahren sein werde. Erste Diskussionen würden das Potential der Innenstadt für Investoren zeigen. Ein erster Ansatzpunkt werde 2019 umgesetzt, wenn man mit dem Ausbau der Unteren Vorstadtstraße und Gestaltung der Querspange in den Bettendorfring ein Willkommens-Areal erhalte. Auch Familien würden sich wohlfühlen in Walldürn. Dies zeige die Nachfrage nach Baugrundstücken. Weitere Nachfrage, auch an Mietraum, wird erwartet.

Auch auf die Ortsteile ging der Bürgermeister ein: Er nannte das Baugebiet "Gütleinsäcker" in Altheim, die geplante Flurneuordnung in Reinhardsachsen oder die städtebauliche Untersuchung des Gebietes "Von-Echter-Ring" in Rippberg sowie das Baugebiet "Steinig" in Glashofen, wo ebenfalls Voruntersuchungen laufen würden.

Zusammengefasst ergebe sich im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von 11.405 Millionen Euro, der aus vorhandener Liquidität finanziert werden könne. In der Finanzplanung 2020 bis 2022 ergebe sich im kommenden Jahr ein weiterer Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro, bevor ab 2021 schwarze Zahlen geschrieben werden könnten. Zahlreiche Großprojekte mit erheblichen Kosten seien bereits begonnen oder würden in der nächsten Dekade auf die Stadt Walldürn zukommen. Durch hohe Steuereinnahmen und durch die Beteiligung von Bund und Land habe sich der Haushalt in den letzten Jahren konsolidieren können, und auch ein Blick in die Zukunft stimme, wenn auch mit Abstrichen, positiv.

Nach dieser Haushaltsrede beschlossen die Gemeinderäte einstimmig die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan 2019 sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2022. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde den Betrauungsakt von 2013 gegenüber den Stadtwerken Walldürn für den Parkhausbetrieb dahingehend zu ändern, dass das Objekt "Parkhaus Innenstadt" durch den Verkauf des Grundstücks im Bettendorfring an einen Investor entfällt und nur noch das Parkhaus "Schloss" Vertragsbestandteil ist.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einstimmig der Wahl von Martin Bodirsky zum Abteilungskommandant sowie der Wahl von Elmar Haas zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Feuerwehr Gottersdorf zu.