Gemeinderat einstimmig für GTO-Neubau-Beteiligung
Trotz bestehender Bedenken will Osterburken den Neubau finanziell mittragen - Auch Grundstück kann die Stadt stellen
Das Ganztagsgymnasium GTO (Foto) ist eine wichtige und hoch geschätzte Einrichtung für Osterburken und die gesamte Region. Dessen ist sich der Osterburkener Gemeinderat sehr wohl bewusst. Am Montag stimmte das Gremium geschlossen für eine finanzielle Beteiligung der Stadt am 25 Millionen Euro schweren Neubau. Foto: Joachim Casel
Osterburken. (joc) Mit der finanziellen Beteiligung der Stadt am geplanten Neubau des Ganztagsgymnasiums Osterburken (GTO), dem Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt und der problematischen Kanalisation in Schlierstadt hatte der Osterburkener Gemeinderat am Montag bei der öffentlichen Sitzung im Rathaus gleich drei hochkarätige Themen zu behandeln.
Nach intensiver Vorberatung hat der Gemeinderat am Montag letztlich für eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Neubau des GTO gestimmt. Und das einstimmig! Zuvor hatte es seitens der Räte aber durchaus kritische Untertöne in Richtung Landkreis gegeben, der hier als Schulträger in der Verantwortung stünde. Einige Räte äußerten in der Diskussion Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung der Stadt, denn andernorts im Kreis würde das bei anderen Objekten ja auch nicht gemacht. Bürgermeister Galm zeigte sich danach über das einstimmige Votum erleichtert und freute sich über die gute Entscheidung für Osterburken.
Der Bürgermeister rief eingangs ebenso bedeutende wie überraschende Stationen des Bauprojekts "GTO" nochmals in Erinnerung: Bei der geplanten Sanierung des Ganztagsgymnasiums Osterburken wurden zunächst Gesamtkosten in Höhe von neun Millionen Euro erwartet. Das Sanierungsprogramm des Landes gewährte hierfür eine Förderung in Höhe von sieben Millionen Euro. Im Zuge der weiteren, vertiefenden Planung summierten sich die zu erwartenden Kosten dann aber völlig überraschend auf 27 Millionen Euro (!) und damit das Dreifache der ursprünglichen Kosten. Daraufhin beschloss der Kreistag im Februar diesen Jahres, die Sanierung nicht fortzuführen und die Aufgabe des Schulgebäudes zu beantragen. Diesem Antrag auf Aufgabe (erst nach vorheriger Aufgabe ist ein Neubau förderfähig) hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Anfang Mai größtenteils zugestimmt. So kann das Hauptgebäude, nicht aber der Musiktrakt, aufgegeben werden.
Aufgrund dieser neuen Situation hat Landrat Dr. Brötel im Juli die Frage einer Rückübertragung der Schulträgerschaft bzw. einer signifikanten Kostenbeteiligung der Stadt Osterburken angesprochen und darum gebeten, diese Fragen zeitnah im Gemeinderat zu behandeln. Hintergrund ist die deutlich verschlechterte finanzielle Lage des Kreises mit einem großen Defizit in den Kliniken. Dazu würden dann noch die derzeit mit 25 Millionen Euro geschätzten Kosten für den Ersatzbau und den Abbruch sowie der Zuschussbedarf für das GTO in Höhe von jährlich rund einer Million Euro kommen. Hiervon entfallen derzeit aktuell allein 103.400 Euro auf den sogenannten Schullastenausgleich an die Städte Adelsheim, Buchen und Mosbach. Abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse werden die beim Landkreis verbleibenden Kosten des Ersatzbaus auf 15 Millionen Euro geschätzt.
Der Osterburkener Gemeinderat betonte schließlich nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes, dass für die Stadt Osterburken sowohl eine Trägerschaft als auch eine direkte Beteiligung an den Baukosten wirtschaftlich nicht verkraftbar seien.
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Gleichwohl sei sich die Stadt Osterburken ihrer Rolle als Schulstadt bewusst. Dies wurde am Montag nochmals bekräftigt: Bürgermeister Galm sprach von einer sehr großen Bedeutung des GTO, "in dem unseren Kindern ein guter Schulabschluss ermöglicht wird". Und Werner Geiger: "Das GTO ist für uns einfach unverzichtbar!" Daher sei man bestrebt, das Gesamtspektrum des Bildungsangebotes auch in Zukunft in bewährter Weise aufrechtzuerhalten.
Die Form der Beteiligung der Stadt Osterburken sei allerdings nur in einer Form darstellbar, die die Belastung verteilt. Hierfür geeignet erscheint der Stadt eine Regelung, die sich am Schullastenausgleich (aktuell sind das 103.000 Euro pro Jahr) ausrichtet. Nach Ansicht von Bürgermeister Jürgen Galm könnte dieser Betrag auf jährlich bis zu 150.000 Euro anwachsen: "Das ist eine verlässliche Basis". Als weiterer Beitrag wurde die Zurverfügungstellung eines Grundstücksteils in einer Größe von rund 4000 Quadratmetern im Bereich des alten, noch abzubrechenden Realschulgebäudes vorgeschlagen.
In der Diskussionsrunde am Montag im Gemeinderat appellierten viele Räte an die Verantwortung des Kreises. Stadtrat Brümmer: "Die Vereinbarung aus dem Jahr 1977 gilt. Der Kreis ist Träger des GTO. Die Kosten für den Neubau sind somit keine Freiwilligkeitsleistung des Kreises." Insgesamt, so Brümmer, habe er ein Problem mit der Beteiligung der Stadt. Andernorts werde das bei anderen Objekten ja auch nicht gemacht. Stadtrat Vogel sah einen unmittelbaren Zusammenhang zum Defizit, das der Kreis bei den Kliniken einfahre. Und Dr. Nafz hegte Zweifel am Kostenvolumen von 25 Millionen Euro.
Werner Geiger führte noch einen interessanten Aspekt ins Feld. So kämen zahlreiche Schüler des GTO aus dem benachbarten Hohenlohekreis. Von daher wäre eine finanzielle Beteiligung des Nachbarkreises hier wünschenswert.
Bürgermeister Galm meinte schließlich, dass man gemeinsam in eine schwere Situation geraten sei. Jetzt gelte es, allen die Unsicherheit vor der Zukunft zu nehmen und eine zukunftsfähige Lösung zu finden.
Trotz nach wie vor bestehender Bedenken stimmte der Gemeinderat schließlich geschlossen für die Beteiligung der Stadt Osterburken. So wolle man 25 Jahre lang die jährlichen Kosten des Schullastenausgleichs übernehmen (das entspricht einem Gesamtbetrag zwischen 2,6 und 3,7 Millionen Euro). Zudem ist man bereit, bei Bedarf eine Fläche von 4000 Quadratmetern für den Neubau kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
