Haushaltsentwurf 2016: Noch klingelt die Hardheimer Gemeindekasse

Hardheim. (rüb) Die gute Nachricht: Dank der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs kann die Gemeinde für 2016 mit hohen Einnahmen aus Steuern und Umlagen rechnen. Doch es gibt auch eine Kehrseite der Medaille: In den Folgejahren dreht sich der Wind, und der Haushaltsausgleich wird nur durch deutliche Einsparungen möglich sein. Dieses Bild der aktuellen Finanzsituation Hardheims zeichnete Bürgermeister Volker Rohm am Montag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016.

Die relativ hohen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich ermöglichten eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 1,19 Millionen Euro. Eine solche positive Nettoinvestitionsrate werde in den kommenden Jahren nach derzeitigem Stand aber nur sehr schwer zu verwirklichen sein.

Im Verwaltungshaushalt sind Mehreinnahmen aus Steuererträgen des Verbandsindustrieparks enthalten, was aus Nachzahlungen dort angesiedelter Unternehmen resultiere, so Rohm.

Auf der Ausgabenseite steht die Ersatzbeschaffung von Feuerwehreinsatzkleidung. Die derzeitige Schutzkleidung entspreche nicht mehr dem Stand der Technik. Durch eine neue Ausrüstung könne der Schutz der Einsatzkräfte gegen Verbrennungen vervielfacht werden.

Der kürzlich ausgehandelte Tarifvertrag der Erzieherinnen führe bei den Kindergärten zu erheblichen Personalkostensteigerungen. Die Beteiligung am Betriebskostendefizit der Kindergärten erhöhe sich dadurch um 67 000 Euro.

Fortgesetzt werden sollen die Instandsetzung der Wolfsgrubenhütte sowie die Renovierung der Leichenhalle in Hardheim. Vorgesehen ist ferner die Abdichtung der Altane am Aufgang zum Obergeschoss des Rathauses. Im Zuge des Austauschs des Bühnenvorhangs in der Erftalhalle wurde durch die beauftragte Fachfirma festgestellt, dass aus Sicherheitsaspekten ferner die Reparatur und der teilweise Austausch der Bühnentechnik in der Erftalhalle erfolgen muss.

Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 2,39 Millionen Euro aus. Enthalten sind hauptsächlich Maßnahmen die bereits durch Beschlussfassungen des Gemeinderats vorgegeben sind. Die Pauschalmittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen von rund 70 000 sollen zur energetischen Gebäudesanierung der "alten Realschule" verwendet werden. Vorgesehen ist der Austausch der Fenster.

Fortgeführt werden soll, nachdem die Abdichtung des Flachdaches derzeit in vollem Gange ist, die Sanierung der Walter-Hohmann-Sporthalle. Als nächster Bauabschnitt ist die Renovierung des Sanitärbereichs einschließlich des Austauschs maroder Wasser- und Heizungsleitungen geplant.

Die Ortssanierung in Gerichtstetten läuft Ende 2016 aus, teilte Rohm mit. Zum Abschluss des Sanierungsprogramms enthält der Haushaltsentwurf als letzte kommunale Maßnahmen die Asphaltierung eines Teilstücks des Stationswegs einschließlich der Herstellung eines Gehwegs und die Wiederherstellung des Fußwegs zur Pfarrkirche.

Die Gemeinde hat für das Jahr 2016 erneut einen Antrag auf Aufnahme des Gebiets "Ried" in das Landessanierungsprogramm gestellt. Hierzu wurde bereits ein Gutachten zur Stadtentwicklungsplanung, das für eine Aufnahme in das Sanierungsprogramm unabdingbar ist, in Auftrag gegeben. Der Entwurf liegt vor und wird dem Gemeinderat im Rahmen der Klausurtagung vorgestellt.

Wie der Bürgermeister weiter ausführte, sind nach Fertigstellung des Radwegs in Richtung Riedern noch einzelne Gefahrenstellen vorhanden. Für ergänzende Maßnahmen in Eigenregie kann die Gemeinde mit Zuschüssen rechnen, so dass letztlich ein Viertel des Finanzierungsbedarfs (69 000 Euro) selbst zu schultern sei. Aus Kostengründen sei lediglich das Aufbringen einer so genannten Spritzdecke geplant.

Der weitere Breitbandausbau erfolgt unter Federführung des Landkreises. Für die Gemeinde steht konkret die Verbesserung des Internetzugangs in Hardheim und Rüdental an. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt maximal 374 000 Euro, aufgeteilt auf vier Jahre.

Eine weitere Maßnahme ist der Erwerb einer brach liegenden Fläche in der Eichendorffstraße. Kostenpunkt: 230 000 Euro. Fünf Bauplätze sollen an der Stelle, wo früher ein Hochhaus stand, ausgewiesen werden. Zwei Bauplätze sollen bereits 2016 verkauft werden.

Die Planung enthält keine Kreditermächtigung, so dass sich die Verschuldung um rund 400 000 Euro reduzieren wird "Nach derzeitigem Stand gestaltet sich der Haushaltsausgleich in den folgenden Jahren jedoch durchaus problematisch, so dass deutliche Einsparungen vonnöten sein werden", betonte Rohm.

Info: Vorberaten wird der Haushalt in der Sitzung am 30. November. Die Verabschiedung erfolgt dann in der Sitzung am 14. Dezember.