Hardheimer Haushaltsjahr steht unter keinem guten Stern

Hardheim. (zeg) "Das Haushaltsjahr 2017 steht unter einem sehr ungünstigen Stern", sagte Bürgermeister Volker Rohm bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderats. Aus der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs erwartet die Gemeinde Mehrbelastungen von rund 1,7 Millionen Euro. "Diesem Fehlbetrag werden wir Rechnung tragen müssen, indem viel Wünschenswertes auch weiterhin nicht durchgeführt werden kann", verdeutlichte Rohm.

Wie der Bürgermeister aufzeigte, wird das Volumen des Verwaltungshaushalts 16.477.700 Euro betragen wird und sich gegenüber dem Vorjahr um rund eine Million Euro erhöhen. Diese Erhöhung des Volumens ist in direktem Zusammenhang mit notwendigen Rücklageentnahmen zu sehen, die zu mehr als der Hälfte zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts benötigt werden. Im Bereich der Kämmereiverwaltung stehen zusätzliche Kosten für die Umstellung des Rechnungswesens auf die neue kommunale Haushaltsführung "Doppik" an. Doch ist im Gegensatz zu anderen Gemeinden die Beauftragung von Fremdfirmen zur Vermeidung finanzieller Mehrbelastung bislang nicht vorgesehen.

Die Defizitbeteiligung für die Betreibung der Kindergärten auf Gemeindegebiet steigt rasant an und wird - als größter eigener Kostenträger im Haushaltsjahr 2017 - voraussichtlich bei 1,1 Millionen Euro liegen. Durch die Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales ist durch die ständige Anhebung von Betreuungs- und Stellenschlüssel die Entwicklung der Personalkosten Hauptgrund dafür.

Entsprechenden Raum nehmen auch die Schulen ein. Einschließlich der Hortbetreuung entsteht ein Zuschussbedarf von rund 550.000 Euro. Beim Krankenhaus, das auf sehr gutem Weg sei und maßgeblich zur Versorgung der Raumschaft beitrage, werden einschließlich der Tilgungsrate für die Defizitbegleichung 420.000 Euro benötigt.

Im Vorfeld der weiteren Erschließung von Bauplätzen im Gebiet Trieb entstehen zunächst für die Bauleitplanung hohe Kosten. Ebenso bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bei der Festlegung von Windkraftstandorten. Bei der Straßenunterhaltung steht die Abrechnung des Deckenprogramms des Landes an Bundesstraße und Wertheimer Straße vom Jahr 2013 an. Dafür werden 100.000 Euro eingestellt werden. Als notwendig erachtet wird die Durchführung einer statischen Berechnung in Rathaus und Marstallgebäude sowie die Sanierung der Altane im Schloss.

Als positiv angesehen wird die voraussichtliche Erwirtschaftung eines sechsstelligen Betrags aus dem Gemeindewald. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts müssen dennoch der Allgemeinen Rücklage 827.500 Euro entnommen werden.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes wird sich auf 3 811.000 Euro belaufen. Dort sind aufgrund der hohen Rücklagenentnahme nur bereits begonnene Maßnahmen enthalten, für die bereits Förderbescheide vorliegen. Die vom Gemeinderat beschlossene Feuerwehrbedarfsplanung macht erhebliche Investitionen erforderlich. Vorgesehen sind der Erwerb eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs und Schlauchtransportanhängers für die Abteilung Schweinberg und Gerätetransport- und Kommandowagen für die Abteilung Hardheim.

Fortgeführt werden soll die Sanierung der Fenster im alten Realschulgebäude und im Eingangsbereich des Schulzentrums. Damit können die energetischen Sanierungsmaßnahmen für den gesamten Schulkomplex zum Abschluss gebracht werden. Die Fortsetzung der Sanierung der Sporthalle ist geplant, wobei die bereits im laufenden Jahr vorgesehene Sanierung des Sanitärbereiches und des Kabinentraktes nachgeholt werden soll. Als unabdingbar bezeichnet wurde der Austausch der gesamten Hallenbeleuchtung.

In Sachen städtebauliche Entwicklung wurde die Aufnahme des Sanierungsgebietes Ried in das Landessanierungsprogramm angesprochen und die in den Vermögenshaushalt zur Finanzierung des Eigenanteils aufgenommenen 100.000 Euro. Die Bauleitplanung im Baugebiet Trieb soll zur Schaffung von freien Bauplätzen vorangebracht werden, nachdem in der Kerngemeinde derzeit nur noch wenige freie Bauplätze zur Verfügung stehen. Für die Breitbandverkabelung wird die zweite Rate der Gemeinde mit 75.000 Euro anfallen

Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Deckungslücke von 2,7 Millionen Euro, die zum überwiegenden Teil durch eine Rücklagenentnahme abgedeckt werden kann. Allerdings verbleiben dann nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 keine freien Verfügungsmittel von nennenswerter Höhe in der Rücklage, gab Rohm zu bedenken. Der verbleibende Restbetrag ist durch Kreditaufnahmen zu finanzieren.

Trotz der ernsten Finanzlage will man darum bemüht sein, auch im Jahr 2017 entscheidende Verbesserungen für die Gemeinde zu erreichen oder auf den Weg zu bringen. "Dazu müssen alle in der Gemeinde ihre Beiträge zur Bewältigung der Vorhaben leisten", so der Bürgermeister, der abschließend betonte, dass sich der Wasserversorgungsbetrieb "in ruhigem Fahrwasser" befindet. Neben der Erschließungsplanung des Baugebietes Trieb stünden lediglich Schachtsanierungen sowie der Zusammenschluss der Wasserleitungen in der Jahnstraße/ Burggasse an und der Abbruch der nicht mehr benötigten Hoch- und Betriebsbehälter, wofür 200.000 Euro angesetzt sind.

Info: In der letzten Sitzung des Jahres am 19. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.