Bürgermeister Volker Rohm: "Hardheim hat ein Einnahmeproblem"
Rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen einen Nachtragshaushalt erforderlich – Nun ist strikte Ausgabendisziplin gefordert
Hardheimer Gewerbe einst und heute: Im Vordergrund das brachliegende Areal der früheren Firma Bermayer, im Hintergrund die Betriebsareale von Grammer, MDT sowie Eirich Maschinen- und Anlagenbau. Vieles hat sich im Lauf der Jahrzehnte verändert, eines aber nicht: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwanken stark und erschweren der Gemeinde das Haushalten. Foto: Rüdiger Busch
Hardheim. (rüb) "Die Gemeinde Hardheim hat weniger ein Ausgaben- als ein Einnahmeproblem." So fiel das Fazit von Bürgermeister Volker Rohm bei der Einbringung des ersten Nachtragshaushalts am Montag im Gemeinderat aus. Trotz hoher Disziplin beim Einsatz der begrenzten Mittel würden niedrigere Gewerbesteuereinnahmen als geplant ein Loch in die Gemeindekasse reißen.
Nach derzeitigem Stand fließen bei der Gewerbesteuer statt zwei nur 1,5 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Im Verwaltungshaushalt wirken sich diese Mindereinnahmen insofern aus, dass nur eine reduzierte Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich ist, was zu einer Rücknahme des Haushaltsgesamtvolumens auf 17,8 Millionen Euro beiträgt. Im Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes gibt es erfreuliche Mehreinnahmen von 116.000 Euro aus der Abführung der Steuererträge aus dem Vorjahr. Dagegen muss man an den Verband für die Leistungen des Verbandsbauamtes sowie für die Fortführung der Flächennutzungsplanung mehr Geld abführen. "Insbesondere zur Ausweisung von Flächen zur Windkraft sind hier zusätzliche Kosten angefallen", erläuterte der Bürgermeister.
Bei den Schulen sei ein zusätzlicher Ausgabeansatz für die Schulentwicklungsplanung und für die Erstellung eines Raumkonzeptes eingeplant. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde an den konfessionellen Kindergärten sowie am Be-triebskindergarten Grammer sei auf hohem Niveau leicht rückläufig. Allerdings müsse die Gemeinde erstmals mehr für die Betreuung Hardheimer Kinder in auswärtigen Kindergärten zahlen, als sie umgekehrt für die Betreuung auswärtiger Kinder einnimmt.
Insgesamt weist der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 528.000 Euro auf. So verbleibt nur noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 798.000 Euro. Dennoch könne bis Jahresende die Verschuldung um 422.000 Euro gesenkt werden. Doch bereits ab 2017 würden die Rahmenbedingungen voraussichtlich deutlich ungünstiger, so Rohm.
Im Vermögenshaushalt sind Mehrausgaben für den Grunderwerb, zur Fortführung des Baugebietes Trieb und für den bereits im Frühjahr geplanten Erwerb eines Anwesens in der Riedstraße im Vorfeld der Sanierungsmaßnahmen angefallen. Diese Mehrausgaben können durch die Veräußerung von Baugelände abgedeckt werden.
Der Kostenanteil der Gemeinde am Breitbandausbauprogramm des Kreises sinkt um 18.500 Euro, da das Ausschreibungsergebnis deutlich unter der ersten Kostenschätzung liegt. Bereits abgeschlossen wurde die Verbesserung der Oberfläche beim Radweg zwischen der Steinemühle und der Lindenmühle durch das Aufbringen einer Spritzdecke.
Im Nachtragshaushalt ist auch die Gestaltung eines Dorfplatzes in Gerichtstetten berücksichtigt. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Kosten für Baustoffe und Material, die Arbeiten werden durch die Dorfgemeinschaft in Eigenregie durchgeführt, wofür der Bürgermeister Lob zollte. Ein Teil der Kosten wird aus Überschüssen der 800-Jahr-Feier finanziert.
Für den Erwerb des Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr erhielt die Gemeinde im Nachgang noch 17.000 Euro Zuschuss vom Land. Damit habe diese Neubeschaffung, die für den Fuhrpark der Wehr einen ordentlichen Schritt nach vorn bedeute, auch finanziell einen guten Abschluss gefunden.
Dies lasse sich über den Nachtragshaushalt insgesamt nicht sagen: Durch die Entwicklung werde mehr als die Hälfte der Einnahmeverbesserung aus dem guten Jahr 2015 wieder aufgebraucht. Dennoch verbleibe in der Rücklage eine Verfügungsmasse von rund 390.000 Euro, die jedoch in den bevorstehenden beiden Jahren noch dringend benötigt werde: "Deshalb ist auch weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin gefordert, um die Verschuldung unserer Gemeinde nicht weiter ansteigen zu lassen." Von entscheidender Bedeutung werde es in der Zukunft sein, weitere Einnahmequellen zu erschließen. Denn ein Ausgabenproblem hat die Gemeinde ja bekanntlich nicht ...
