Hardheimer Haushalt: Mehrkosten können ohne neue Schulden ausgeglichen werden
Hardheimer Gemeinderat verabschiedet ersten Nachtragshaushalt 2015 - Weniger Einnahmen aus Geschwindigkeitsmessungen
Einnahmeausfall: Die Geschwindigkeitsmessanlagen des Verwaltungsverbands blitzten nicht mehr so häufig, was die Gemeindekasse zu spüren bekommt. Foto: R. Busch
Hardheim. (rüb) Eine relativ große Einmütigkeit kennzeichnete die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zum ersten Nachtragshaushalt 2015. Folgerichtig wurde das Zahlenwerk, das Bürgermeister Volker Rohm am 19. Oktober in den Rat eingebracht hatte, denn auch einstimmig verabschiedet.
"Obwohl sich die Einnahmesituation durch höhere Steuereinnahmen als geplant leicht verbessert hat, waren auch wieder unvorhergesehene Investitionen zu tätigen, oder es sind Mehrkosten für beschlossene Maßnahmen angefallen", brachte es Dr. Ingo Großkinsky (CDU-Fraktion) auf den Punkt. Diese Mehrkosten seien immer wieder ärgerlich, aber wohl nicht zu vermeiden. Nichtsdestotrotz forderte er die Verwaltung auf, künftig vor Ratsentscheidungen aktuelle Zahlen und Angebote vorzulegen.
Konkret bezog sich Großkinsky hierbei auf den neuen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr, dessen Anschaffung 14 000 Euro teurer kam als geplant. Weitere Mehrausgaben betrafen die Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband (65 000 Euro), die Sanierung des Kunstrasenplatzes (16 000 Euro) sowie Sanierungsgebiete, die Erschließung neuer Baugebiete und der Erftal-Radweg (20 000 Euro).
Der Finanzierungsbedarf von mehr als 150 000 Euro habe man glücklicherweise durch freie Rücklagemittel ausgleichen können. Um jedoch auch künftig und dauerhaft ohne weitere Schuldenaufnahmen auszukommen, sei "eine eiserne Ausgabendisziplin" notwendig.
Klaus Schneider (Freie Wähler) richtete den Fokus zunächst auf die positiven Effekte, die auch durch die Reduzierung der Kreisumlage (99 000 Euro) zustande kommen. Wie sich die Kreisumlage in den nächsten Jahren entwickeln werde, bleibe abzuwarten: Die hohen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge stellten eine enorme Belastung für den Kreishaushalt dar.
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Höhere Kosten gebe es bei der Kinderbetreuung. Für die zwölf Hardheimer Kinder, die einen auswärtigen Kindergarten besuchen, muss die Gemeinde im laufenden Jahr 21 000 Euro an andere Kommunen zahlen. "Das ist bedauerlich, da die Gemeinde selbst große finanzielle Anstrengungen unternimmt, um auf dem Gemeindegebiet für alle Teilorte eine Betreuung ab dem Kleinstkindalter zu gewährleisten", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.
"Es muss selbstverständlich sein, dass wir die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung stellen", sagte Schneider zur Anschaffung des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr. Auch die Kosten für Nacharbeiten beim vom land finanzierten Radwegausbau seien notwendig. Nachdem diese Arbeiten jedoch nicht ausreichen würden, müssen 2016 weitere Ausgaben folgen, um die Radfahrer zufrieden zu stellen.
Die gesunken Einnahmen aus den Geschwindigkeitsmessungen - vorwiegend durch Straßenbauarbeiten in Höpfingen begründet - hätten zu hohen Nachzahlungen an den Gemeindeverwaltungsverband geführt, hob Manfred Böhrer (SPD-Bürgerliste) hervor. Für die Unterhaltung der Ortsstraßen wurden 122 000 Euro und damit 47 000 Euro mehr als geplant ausgegeben.
An positiven Entwicklungen zählte Böhrer zm Beispiel Mehreinnahmen bei der Grundsteuer (98 000 Euro) oder die gesunkene Kreisumlage, die aus den geringeren Verlusten bei den Neckar-Odenwald-Kliniken resultiert. Insgesamt ergebe sich eine Nettoinvestitionsrate von 683 500 Euro - pro Kopf ca. 100 Euro. Der SPD-Sprecher bedauerte, dass das Sanierungsgebiet Ried erneute nicht in das Landesprogramm aufgenommen wurde: "Dies zeigt die Notwendigkeit eines schon lange überfälligen städtebaulichen Gesamtkonzeptes."
