Flüchtlinge in Hardheim: "Wir haben keinen Plan B"

Hardheim. (rüb) Neben den speziellen Hardheimer Problemen nahm die allgemeine Asylpolitik in der Diskussionsrunde ebenfalls breiten Raum ein. Hier die wichtigsten Themenschwerpunkte und ausgewählte Beiträge der Bürger:

Das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge im Land: MdL Nelius bestätigte auf Nachfrage von Bürgermeister Rohm, dass der Regierungsbezirk Karlsruhe bei der Erstaufnahme überproportional belastet sei. Das Land eröffne nun aber verstärkt Einrichtungen in Württemberg und lege Wert auf eine gerechtere Verteilung. "Wir scannen derzeit jede Landes- und Bundesliegenschaft, ob sie geeignet ist", ergänzte Joachim Pampel. 46 Prozent der Erstaufnahmeplätze des Landes liegen aktuell im Regierungsbezirk Karlsruhe, der Rest verteilt sich auf die drei übrigen. Dieses Ungleichgewicht liege aber vor allem an der schon seit Jahren betriebenen Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und an den großen ehemaligen US-Kasernen in Mannheim und Heidelberg.

Landrat Dr. Brötel und MdL Hauk kritisierten, dass in Landeseinrichtungen lebende Flüchtlingen den Stadtkreisen zu 100 Prozent angerechnet würden, dein Landkreisen aber nur zu 50 Prozent: Dies sei eine Ungleichbehandlung zu Lasten des ländlichen Raums.

Der ungebremste Zustrom an Flüchtlingen: "Wir hätten die aus wirtschaftlichen Gründen kommenden Flüchtlinge seither schon früher abschieben müssen", sagte MdB Alois Gerig. Dies und Mittelkürzungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive wären ein deutliches Signal nach außen.

Dies erhoffte sich auch der frühere Kreisrat Fritz-Peter Schwarz und verwies auf die Erfolge der Bayern mit ihren zwei "Balkanzentren", in denen in kurzer Zeit über Anträge der von dort kommenden Flüchtlinge entschieden werde. Ein "Kosovozentrum" sei im Land ebenfalls in Planung, antwortete MdL Georg Nelius, und MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel sagte, dass das Heidelberger Verteilzentrum ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren beitragen solle. Auf Nachfrage bezifferte Nelius die 2015 im Land erfolgten Abschiebungen auf 1853 - dies ist allerdings weniger als derzeit an zwei Tagen nach Baden-Württemberg kommen ...

MdB Dr. Schlegel verwies auf das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, mit dem man an den nötigen Stellschrauben drehe, damit Verbesserungen erreicht würden. Zudem sprach sie Informationskampagnen in den Herkunftsländern an, in denen Flüchtlinge wenig Aussicht auf Asyl hätten. Ihr Kollege Alois Gerig zeigte sich dagegen skeptisch; "Ich bin mir nicht sicher, ob all die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, ausreichen."

"Wenn Deutschland weiter das Schlaraffenland ist, dann kommen alle her", befürchtete Wolfgang Leiblein. Dies räumte auch MdB Nina Warken ein: "Wir sind ein sehr attraktives Land, deshalb müssen wir jetzt auch Anreize zurückfahren und auf Sach- statt Geldleistungen setzen."

"Wir schaffen das!" Das Merkel-Zitat griff Dirk Köhler auf: "Was ist, wenn wir es nicht schaffen? Gibt es einen Plan B?", "Wir haben keinen Plan B, und ich hoffe, dass wir auch keinen brauchen", antwortete MdB Warken. Sie versprach, dass Asylverfahren beschleunigt und die Zahl der Abschiebungen erhöht würden, um Missbrauch vorzubeugen. Diese Antwort stellte den Bürger aber nicht zufrieden, und so verlas er einen offenen Brief, in dem er der Kanzlerin das "Helfersyndrom" attestierte: "Bei ihr wird das Wohl der Flüchtlinge höher eingeschätzt als das der Bürger." Und weiter: "Liebe Frau Merkel, lassen Sie sich helfen. Es geht um ihre Gesundheit und um die Deutschlands."

Unser Wertesystem: Hardheims Bürgermeisterstellvertreterin Simone Richter wollte wissen, wie den Flüchtlingen unsere Werte vermittelt werden sollten. "Wir geben viel, dafür fordern wir, dass unser Wertesystem angenommen und auch umgesetzt wird", antwortete MdB Alois Gerig.