Entscheiden nun Gerichte über Windpark in Hirschlanden?

Hirschlanden/Osterburken. (F) Ob der im Gewann "Badäcker" auf Gemarkung Hirschlanden geplante Windpark gebaut wird, ist noch offen. Die Baugenehmigung wurde zwar eingereicht, doch die örtliche "Bürgerinitiative Umwelt und Mensch" will das Vorhaben verhindern, falls notwendig auch durch den Gang vor Gericht. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Osterburken im Dorfgemeinschaftshaus Hirschlanden deutlich, in der das komplexe Thema "Windenergie" erneut im Mittelpunkt stand. Die Mitglieder des Gremiums beschlossen einstimmig die zweite Fortschreibung des Flächennutzungsplanes von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen sowie die punktuelle Ausweisung von zwei anlagenbezogenen Sonderbauflächen zum Projekt "Windpark Hirschlanden" und stimmten zudem dem Haushaltsplan für 2016 zu.

In der Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Jürgen Galm (Osterburken) legte Verbandsrechner Robert Herbinger-Moser zunächst das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 des Verbandes vor. Der Verwaltungsetat hatte ein Volumen von 238 741 Euro. Im Vermögenshaushalt gab es keine Einnahmen und Ausgaben. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde der von Herbinger-Moser vorgestellte Haushaltsplan für 2016. Der Plan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 239 300 Euro vor; im Vermögenshaushalt sind keine Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Ein nicht gedeckter Aufwand in Höhe von insgesamt 20 000 Euro wird auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt. Der Verband hat, wie in diesem Zusammenhang herausgestellt wurde, keine Schulden.

Erneut befasste sich das Gremium in der Sitzung mit dem Thema "Windkraft". Hierzu begrüßte Verbandsvorsitzender Galm neben Mitgliedern der Bürgerinitiative Hirschlanden auch den Kommunalplaner Dipl.-Ing. Jürgen Glaser vom Ingenieurbüro aus Mosbach, der die Windkraftprojekte in Merchingen und Rosenberg schon seit Jahren begleitet. Auf Wunsch der Bürgerinitiative wurden die Bürgerfragen in dieser Sitzung vorgezogen, wobei die Gegner des in Hirschlanden geplanten Windparks erneut ihre Bedenken zum Ausdruck brachten. Beklagt wird die zu geringen Entfernung der Anlage zum Dorf; Schattenwurf und Infraschall bereiten große Sorgen. Das der Genehmigung zugrunde liegende artenschutzrechtliche Gutachten wurde erneut angezweifelt. Man habe deshalb ein Gegengutachten fertigen lassen.

Wie Ullrich Herrmann von der Initiative feststellte, handelt es sich beim vorgesehenen Windpark-Standort um einen sehr "sensiblen" Bereich äußerst nahe beim Dorf. Er zitierte aus einem Protokoll des Gemeindeverwaltungsverbandes aus dem Jahre 2013, wonach am Standort, an dem bereits zwei Anlagen stehen, nur noch eine weitere Anlage erstellt werden soll. Jetzt befänden sich aber drei im Genehmigungsverfahren.

Wie Vorsitzender Galm erläuterte, wurde vom Verband am 5. Dezember 2011 die Aufstellung der zweiten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraft-Konzentrationsflächen beschlossen. Über die dazu eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden sei am 4. Juni 2014 beraten worden. Eine Beschlussfassung sei damals zurückgestellt worden, da die artschutzrechtliche Prüfung in Ravenstein noch nicht abgeschlossen war und mit der Bundeswehrverwaltung Gespräche über die Festsetzung der Flugkorridore geführt werden sollten. Da mittlerweile von der Stadt Ravenstein ein Zielabweichungsverfahren beantragt und vom Verband durchgeführt worden sei, hätten sich diese Punkte erledigt.

Planer Jürgen Glaser skizzierte ebenfalls den Verfahrensablauf seit 2012 und stellte dann die zum geplanten Windpark in Hirschlanden eingegangene Stellungnahmen der Behörden und Verbände vor. Wie er betonte, muss der Windkraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben "substanzieller Raum" verschafft werden, was mit der Ausweisung der Konzentrationsflächen im Gewann "Bad-äcker" bei Hirschlanden durch den Verwaltungsverband geschehen sei.

Diese Fläche, die nach dem Regionalplan über 65 Hektar umfasst habe, sei durch Tiefflugkorridore der Heeresflieger erheblich reduziert worden.

Die Verbandsversammlung stimmte dem Behandlungsvorschlag hinsichtlich der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu und billigt den Entwurf der zweiten Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Vorsitzender Galm erinnerte im folgenden Punkt daran, dass in der Verbandsversammlung vom 24. November 2014 einstimmig beschlossen wurde, das Verfahren zur Ausweisung von drei punktuellen Konzentrationszonen entsprechend dem Planentwurf einzuleiten und beim Regierungspräsidium ein Zielabweichungsverfahren zu beantragen.

Hierzu fand ebenfalls eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung statt. Zwischenzeitlich hat der Rosenberger Gemeinderat beschlossen, auf das dritte Windrad, dessen Standort die kürzeste Entfernung zur Ortschaft Hirschlanden gehabt hätte, zu verzichten, so dass nur noch zwei Anlagen im dortigen Bereich gebaut werden sollen.

In den eingegangenen Stellungnahmen spiele, so Galm, das Thema "Umwelt und Artenschutz" eine große Rolle, was auch berücksichtigt werde. So habe man auch die Einwände der Bürgerinitiative, die kurz vor der Sitzung und damit Monate nach Eingabefrist eingereicht worden seien, berücksichtigt.

Mit mehreren Schreiben hatte die Bürgerinitiative Einspruch gegen das Genehmigungsverfahren zum Bau der Windkraftanlagen bzw. gegen den Flächennutzungsplan eingelegt. Die Gegner des Projekts berufen sich dabei auf ein eigens in Auftrag gegebenen Ornithologisches Fachgutachten und dessen vogelkundliche Bewertung sowie auf die artenschutzrechtlichen Prüfung.

Zu diesem Gegengutachten der Bürgerinitiative gab nun das Mosbacher Ingenieurbüro für Umweltplanung Walter Simon eine mehrseitige Stellungnahme ab, die dem Gremium vorlag. Nachdem die beiden Gutachten eine unterschiedliche Sichtweise haben, könnte, wie deutlich gemacht wurde, nur ein Gerichtsverfahren für weitere Klarheit sorgen. Das Genehmigungsverfahren würde damit weiter verzögert

Nach der Aussprache schloss sich das Gremium dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an, die Anregungen und Bedenken gemäß Behandlungsvorschlagsübersicht zu behandeln. Zudem beschloss das Gremium die zweite Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur punktuellen Ausweisung von zwei anlagenbezogenen Sonderbauflächen zum Vorhaben "Windpark Hirschlanden". Die Versammlung beauftragte die Verwaltung, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans nach Eingang des positiven Bescheids zur Zielabweichung der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Ullrich Herrmann wertete es abschließend für seine Bürgerinitiative als Erfolg, dass eine Anlage des geplanten Windparkes gestrichen wurde. Ziel sei es aber, auch die beiden anderen Anlagen zu verhindern. Dafür kämpfe man noch.