Osterburken geht mit Rekordhaushalt durchs Jahr 2016

Osterburken. (bg) Mit einem Rekordhaushalt, der ein Gesamtvolumen von knapp 23 Millionen Euro aufweist, geht die Stadt Osterburken durch das Jahr 2016. Der Gemeinderat verabschiedete den in vorangegangenen Sitzungen ausführlich vorberatenen Haushaltsplan am Montagabend ohne Aussprache und einstimmig. In den Stellungnahmen der Fraktionen wurde herausgestellt, dass die vorgesehene Kreditaufnahme - eingeplant sind rund 1,7 Millionen - zur Weiterentwicklung der Gemeinde notwendig seien und die "Haushaltslage nicht kritisch gesehen" werden müsse, obgleich die Zahlen schlechter aussähen als in den Vorjahren.

Der Entwurf des 2016er Haushalts war von Bürgermeister Galm in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar eingebracht worden. Er sieht, wie bereits ausführlich berichtet, ein Volumen von 22 99 080 Euro vor, davon 15 107 430 Euro im Verwaltungs- und 7 886 650 Euro im Vermögenshaushalt. Neben der Entnahme von 2,4 Millionen aus der Rücklage ist eine Kreditaufnahme über rund 1,766 Millionen Euro eingeplant.

Die größten Ausgabenposten im Jahr 2016 sind die letzte Rate für den Neubau der Realschule Osterburken mit 3,5 Millionen, die weitere Erschließung des Osterburkener Baugebiets "Bofsheimer Weg II" mit 855 000 Euro (plus 206 000 Euro bei der Wasserversorgung), der Hochwasserschutz im Bereich der Kapellenstraße in Osterburken, wofür neben Haushaltsresten 315 000 Euro zur Finanzierung vorgesehen sind, ein Projekt im Rahmen der Dorfentwicklung in Bofsheim (230 700 Euro), Maßnahmen im Bereich der Straßensanierung (135 000 Euro), die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle in Schlierstadt (neben Haushaltsresten von 75 000 Euro sind weitere 125 000 Euro veranschlagt) sowie bei Bedarf 400 000 Euro für Bauplatz-Erschließungsleistungen in Schlierstadt.

Wie Kämmerer Mechler bei der Einbringung des Etatentwurfs mitteilte, steigt die Verschuldung des Kernhaushaltes zum 31. Dezember 2016 dem Plan zufolge auf 5,4 Millionen Euro, was bei 6 499 Einwohnern (Stand 30. Juni 2015) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 831,65 Euro entspräche. Zum Rechnungsabschluss 2014 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 476,29 Euro (bei 6 379 Einwohnern).

In den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt wurde am Montag unisono deutlich gemacht, dass der tiefe Griff in die Rücklage und die erstmals seit Jahren vorgesehene Neuverschuldung angesichts großer Investitionen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Stadt notwendig und richtig ist.

Wie Werner Geiger für die FWV-Fraktion feststellte, machten die guten Vorjahresergebnisse eine größere Entnahme aus der Rücklage möglich. Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs sähen die Zahlen in diesem Jahr zwar schlechter aus als in den Vorjahren, sodass jetzt der Verwaltungshaushalt durch eine Zuweisung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden müsse. Trotzdem müsse die Haushaltslage nicht kritisch gesehen werden, zumal in der jüngeren Vergangenheit die Jahresergebnisse immer besser ausgefallen seien als die Haushaltsansätze.

Geiger merkte in seiner Stellungnahme unter anderem an, dass seine Fraktion in Sachen "Zukunft des Bahnhofsgebäudes" alsbald weitere Schritte der Stadt erwarte. Auch bei weiteren gemeindeeigenen Gebäuden gäbe es kurz- und mittelfristig Handlungsbedarf. Geiger verwies dabei insbesondere auch auf den ins Auge gefassten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Osterburken. Grundsätzlich sei die FWV der Meinung, dass "Schubladenpläne" für in Zukunft anstehende größere Maßnahmen - etwa bezüglich der Baulandhalle - erstellt werden sollten. Erfreut habe man die Mitteilung des Kämmerers zur Kenntnis genommen, dass Gebührenanpassungen bei den kostenrechnenden Einrichtungen im Jahr 2016 nicht notwendig sind.

Namens der CDU erinnerte Fraktionsvorsitzender Andreas Heck daran, dass sich die Bevölkerungszahl Osterburkens entgegen dem Trend im ländlichen Raum positiv entwickelt hat. Der Rekordhaushalt für 2016 trage dazu bei, die Attraktivität der Stadt weiter zu verbessern und die "weichen" Standortfaktoren, die zunehmend an Bedeutung gewännen, zu erhöhen. Dies insbesondere mit dem Ersatzbau für die Realschule, der die Position der Schulstadt nachhaltig stärke, dem Ausbau des Breitbandnetzes, mit der ebenso im Haushalt abgebildeten Bereitstellung von Baugelände, der Aufwertung der Osterburkener Friedrichstraße oder der Fortführung des Hochwasserschutzes.

Auf einzelne Haushaltsposten eingehend, machte Heck unter anderem deutlich, dass man mit der Budgetierung von Mitteln für Ersatzbeschaffungen bei der Feuerwehr, der künftig die Priorisierung einzelner Maßnahmen obliegt, eine wichtige Weichenstellung vorgenommen habe. Auch Heck sah in der Umnutzung des Bahnhofsgebäudes, im Neubau des Feuerwehrhauses und einer dem Ausbau der Friedrichstraße zeitnah folgenden Umgestaltung des Marktplatzes große neue Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte.

SPD-Sprecher Benjamin Köpfle beleuchtete den Haushalt auch vor dem Hintergrund der Landtagswahl. Dem Gedankengut der AfD (in Osterburken 17,3 Prozent) müsse entgegengetreten werden. Dies auch dadurch, dass den Bürgern gezeigt werde, dass der Staat und dessen kleinste Einheiten, die Gemeinden, handlungsfähig seien. Der neue Osterburkener Haushalt dokumentiere, dass die Stadt einen Plan habe, wie das Leben ihrer Bürger, egal woher sie kommen, gestaltet werden könne.

So werde in Osterburken weiterhin konsequent in die Bildung investiert, was gerade den Familien zugutekomme. In der Kernstadt wie in den Ortsteilen stünden die Zeichen auf Weiterentwicklung, was die Lebensqualität verbessere.

Die anstehenden Maßnahmen seien, so Köpfle, durchaus kostspielig. Stadtverwaltung und Gemeinderat gingen allerdings mit Augenmaß mit den zur Verfügung stehenden Geldern um, wohlwissend, "dass auf Schuldenbergen kein Kind spielen kann".

Ohne Aussprache und einstimmig wurde im Anschluss an die Stellungnahmen der 2016er Haushalt verabschiedet. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Wasserversorgung Osterburken" für 2016. Er sieht, wie bereits berichtet, im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 863 720 Euro und Aufwendungen in Höhe von 840 300 Euro und einen Jahresgewinn von 23 420 Euro vor. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von je 1 693 570 Euro ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen beträgt 1 011 350 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Wasserversorgung steigt den Berechnungen zufolge auf 765,02 Euro (zum Jahresabschluss 2014: 580,12 Euro).