Droht auch in der Quadratestadt ein Fahrverbot?

Von Harald Berlinghof

Mannheim. In Stuttgart könnte das Land BadenWürttemberg bald eine blaue Umweltzone einrichten, die ganzjährige Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge durchsetzen soll. Drohen in Mannheim künftig auch Diesel-Fahrverbote?

Insbesondere an viel befahrenen innerstädtischen Straßen liegen die Mittelwerte beim Stickoxid immer wieder zu hoch. Seit Jahren auch in Mannheim. In der Quadratestadt wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm (Millionstel Gramm) pro Kubikmeter Luft Jahresmittelwert am Messpunkt Friedrichsring (auf Höhe des Quadrates U 2) überschritten - mit sinkender Tendenz.

Unproblematisch ist die Situation dagegen am zweiten Mannheimer Messpunkt im Norden beim Stadtteil Sandhofen. Trotzdem will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der Überschreitungen des Jahresmittelwertes die Stadt Mannheim verklagen. Eine Klage ist bei der Stadt allerdings noch nicht eingegangen, wie man dort betont.

"Die Position der Kommunen ist hier eindeutig", teilte Oberbürgermeister Peter Kurz nach seiner Teilnahme beim Dieselgipfel in Berlin am Montag mit. Mannheim setzt darauf, die Luftbelastung durch Verkehrsberuhigung und -umleitung schrittweise zu reduzieren. "Wir haben Konzepte für eine nachhaltigere Mobilität in den Städten. Dafür brauchen wir aber finanzielle Unterstützung", betonte Kurz. Der Fonds mit 500 Millionen Euro sei nicht ausreichend. Aber auch die angekündigte Aufstockung reiche nicht aus. "Aus Sicht der Kommunen ist der Beitrag der Automobilindustrie noch zu gering", sagte Kurz nach seiner Rückkehr aus der Bundeshauptstadt.

Die Stadt schreibt unterdessen den Luftreinhalteplan fort. Darin sind konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. So sollen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr ausgebaut sowie die Elektromobilität stärker gefördert werden.

Die Grünen in Mannheim fordern die Stadt auf, ihre angekündigten Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung in der Innenstadt zu beschleunigen, um damit ein drohendes Fahrverbot zu verhindern. Man begrüße den Ausbau des ÖPNV und des Fahrradverkehrs ebenso wie die Förderung der Elektromobilität, so die grüne Stadträtin Gabriele Baier. "Allerdings spielt die Stadtverwaltung dabei seit Jahren auf Zeit", so ihr Vorwurf.

Die Mannheimer FDP möchte die Innenstadt weiter von Durchgangsverkehr entlasten. Wenn kleinteilige, lokale Maßnahmen nicht ausreichend greifen, müsse nach dem Bau der Südtangente jetzt die Westtangente angegangen werden, fordert Birgit Reinemund. Diese soll Innenstadt und Jungbusch von Lärm, Feinstaub und Stickoxiden entlasten. Weder in der Landesregierung noch auf Bundesebene gibt es eine einheitliche Linie mit dem Umgang des Dieselskandals.

Hier wie da werden Gerichte bemüht, um die Möglichkeit von Fahrverboten für alle Diesel inklusive Abgasnorm 5 auszuloten. Einzig neue Dieselfahrzeuge, welche die EU-Abgasnorm 6 erfüllen, dürften dann mit einer blauen Plakette uneingeschränkt in die Innenstädte von Stuttgart, München und vielen weiteren, darunter eventuell auch Mannheim, einfahren. Gegenwärtig erfüllen aber nur 20 Prozent der Dieselautos diese Norm.