Weiter Ärger um "Lügner-Haus"

Von Harald Berlinghof

Schwetzingen. In Schwetzingen steht ein unbewohntes Haus, dessen Dach teilweise eingestürzt ist - und auf dessen Fassade mit großen roten Lettern das Wort "Lügner" geschrieben steht. Und ein Pfeil weist hinüber zum Nachbarn. Was damit gemeint ist, ist eindeutig. Aufgemalt hat das Wort aber kein Graffiti-Schmierer, sondern der Besitzer selbst. Der will das Haus nicht mehr haben. Er will lieber auf dem Grundstück und auf den Nachbargrundstücken ein großes neues Gebäude bauen lassen und die Immobile dann verkaufen. Doch die Stadt will an dieser Stelle kein solch großvolumiges Gebäude, auch wenn man in Schwetzingen durchaus Bedarf an Wohnraum hat.

Der Bauantrag des Eigentümers auf die Errichtung eines großvolumigen Hauses an der Ecke Werderstraße wurde von der Stadt deshalb nicht gut geheißen. Der Möchtegern-Bauherr fühlte sich hintergangen: Von der Stadt, vom Bauamt und von den eigenen Nachbarn. Oberbürgermeister René Pöltl hatte in einem Gespräch mit der RNZ ausdrücklich klar gestellt, dass ein solches Gebäude an dieser Stelle nicht kommen werde.

Jetzt hat man in der jüngsten Sitzung des Schwetzinger Gemeinderats Nägel mit Köpfen gemacht, indem man eine sofortige Veränderungssperre über das Gebiet gelegt hat. Damit kann man verhindern, dass der Bauherr in dem Gebiet, das nur der Schwetzinger Gestaltungssatzung unterliegt, etwas baulich verändern kann.

Mit dieser zweijährigen Veränderungssperre gewinnt man ausreichend Zeit, um einen "Bebauungsplan Nr.97 Quartier XXIV" für das Gebiet zu erarbeiten und bis zur Rechtsgültigkeit zu bringen. Mit einem solchen Bebauungsplan könnte man solche Bauvorhaben verhindern. "Wir müssen unsere städtische Bebauungs-Hoheit mit dieser Veränderungssperre sichern, damit uns genügend Zeit bleibt für die Entwicklung des Bebauungsplans", so Pöltl. Er kündigte außerdem an, dass er sich nächste Woche noch einmal mit dem Bauherren treffen werde, obwohl alle bisherigen Treffen ohne Ergebnis geblieben waren.

Für den Antrag einer Veränderungssperre erhielt der Oberbürgermeister von allen Fraktionen rückhaltlose Unterstützung. Insbesondere Karl Rupp (SFW) nahm dabei kein Blatt vor den Mund. "Diese Veränderungssperre ist komplett richtig. Das ist unmöglich, wie dort mit Halbwahrheiten behauptet wird, man habe jemanden über den Tisch gezogen. Das mit einer solchen Dreistigkeit zu behaupten, ist fast eine Frechheit. Wir sollten solche Leute nicht dulden, die meinen, weil sie Geld haben, könnten sie sich alles erlauben. So funktioniert das nicht. Wir sollten hier keinen Meter zurück weichen", schimpfte er.

Im Ton spürbar zurückhaltender, aber in der Sache ebenso eindeutig, erklärte Jürgen Sommer (CDU), dass der besondere Charakter des dortigen Quartiers erhalten bleiben müsse. "Nicht alles, was baulich machbar ist, ist auch städtebaulich sinnvoll", sagte er.

"Das Lügner-Haus beschäftigt die Schwetzinger. Eine Veränderungssperre ist unumgänglich, um die Interessen der Stadt und der Anwohner zu wahren", betonte Hans-Peter Müller (SPD). Für die Grünen erklärte Martina Blattner, dass die Attraktivität Schwetzingens nicht nur Bürger anlocke, die hier gerne wohnen möchten, sondern auch Investoren, die eifrig Grund und Boden aufkaufen, um diesen dann mit Profit an die Suchenden weiter zu verkaufen. "Diese Entwicklung tut einer Stadt nicht gut. Wir begrüßen deshalb die Veränderungssperre und das Ziel einen Bebauungsplan zu entwickeln." Bei der Abstimmung gab es schließlich keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.