Linken-Rätin Ehrhardt muss ihr Amt nicht annehmen
Regierungspräsidium legt Widerspruch gegen Beschluss ein - Dem folgt der Rat jetzt
Schwetzingen. (hab) Gleich zu Beginn der jüngsten Schwetzinger Gemeinderatssitzung am Mittwoch musste noch einmal das leidige Thema um Simone Ehrhardt von der Partei Die Linke behandelt werden. Zwei Mal hatte sich der Rat entgegen der Empfehlung von Oberbürgermeister René Pöltl sich geweigert, die gewählte Gemeinderätin wegen beruflicher Verpflichtungen aus ihrer Pflicht zu entlassen. Pöltl hatte befürchtet, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe dabei anderer Meinung sein könnte.
Tatsächlich hat das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) jetzt gegen die Entscheidung des Schwetzinger Gemeinderats Widerspruch eingelegt. Das RP bezeichnet die beiden Beschlüsse als rechtswidrig und fordert das Gremium auf, die gefassten Beschlüsse rückgängig zu machen und Simone Ehrhardt aus ihrer Verpflichtung zu entlassen.
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Dem folgten die Gemeinderatsmitglieder jetzt bei sechs Enthaltungen. Andernfalls hätte das RP die Möglichkeit gehabt, eine so genannte Ersatzvornahme einzuleiten, die den Gemeinderatsbeschluss aufgehoben hätte. Dann stellte sich heraus, dass es ein Streit um des Kaisers Bart war, denn inzwischen war Simone Ehrhardt erkrankt und hätte sowieso nicht im Gemeinderat erscheinen können. Nachdem sie vom Gremium von ihrer Pflicht befreit worden war, verpflichtete der Oberbürgermeister Ehrhardts Parteikollegen Werner Zieger als Nachrücker.
