Verwaltung will vermitteln

Mannheim. (ger) Die Bürgerinteressengemeinschaft BIG, die gegen die geplante Fällung von mehr als 1000 Bäumen bei der vom Regierungspräsidium Karlsruhe geplanten Sanierung des Rheindamms kämpft, bekommt Unterstützung aus der Kommunalpolitik. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung auf, von einem ausgewiesenen Sachverständigen eine Vergleichsstudie zu den Plänen des Regierungspräsidiums bezüglich der Dammsanierung erstellen zu lassen.

Auch die BIG fordert eine solche Studie. Die fachliche Begründung des "enormen Eingriffs in den Baumbestand" komme bisher allein vom Regierungspräsidium. Die Stadt müsse sich eine eigene Expertise mit fachlich guten Argumenten verschaffen, um ihre Interessen von maximalem Hochwasserschutz bei maximalem Baumschutz zu vertreten, heißt es im Antrag der CDU.

Im Sinn einer geordneten Bürgerbeteiligung soll die Stadtverwaltung als "Mediator zwischen Vorhabenträger und Bürgerschaft auftreten", lautet eine weitere Forderung. Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) erinnerte die Gemeinderäte in der  Sitzung des Umweltausschusses am gestrigen Dienstag an die mit den Bürgern und dem Regierungspräsidium verabredete Vorgehensweise. "Wenn Fragen nach dem Gutachten des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) offen bleiben, werden wir ein eigenes Gutachten einholen", erklärte sie. "Die Stadt hat im Verfahren drei verschiedene Rollen", sagte Kubala in Bezug zu der von der CDU gewünschten Funktion als Mediator.

Behörden der Stadt lieferten die Datengrundlagen, die Stadt sei Genehmigungsbehörde bei der Planfeststellung und vertrete daneben auch die Interessen der Bürger. Es gehe um die beste Lösung. "Wir wollen alle Bäume erhalten, aber auch Neckarau nicht überfluten lassen", umschrieb sie den Konflikt. Nach Vorstellung des KIT-Gutachtens 2019 werde die Diskussion weitergehen.