Rhein-NeckarKreisumlage steigt um drei Prozentpunkte
Städte und Gemeinden müssen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld an den Rhein-Neckar-Kreis abführen.
Von Alexander Albrecht
Rhein-Neckar. Es kommt für die 54 Städte und Gemeinden nicht so knüppeldick wie befürchtet – weh wird es ihnen trotzdem tun, wenn der Kreistag am kommenden Dienstag in der Sinsheimer Dr. Sieber-Halle den Haushalt für das kommende Jahr beschließt. Die große Mehrheit wird dem Vorschlag von Landrat Stefan Dallinger (CDU) zustimmen, die Kreisumlage um drei Prozentpunkte zu erhöhen.
Sie müssen also – gemessen an ihrer Steuerkraft von 2022 – deutlich mehr Geld an den Kreis überweisen. Denkbar wäre sogar ein Anstieg um 5,75 Prozentpunkte gewesen. Diesen Wert nannte Dallinger, als er im Oktober den Etatentwurf einbrachte, "wohlwissend, dass dieser so nicht kommen wird".
Der Landrat ließ die konkrete Höhe der Umlage offen und suchte im Nachgang das nicht-öffentliche Gespräch mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen. Inzwischen ist klar: Es tut sich auch etwas auf der Ausgabenseite, die Verwaltung will insgesamt 35 Millionen Euro einsparen, insbesondere durch Budgetkürzungen und geringerer "Planansätze" im Sozialbereich.
Auf der Streichliste steht auch die neue Kaffeemaschine für die Kantine im Landratsamt, 22.000 Euro waren dafür vorgesehen. Zudem kalkuliert der Kreis mit einer um zwei Millionen höheren Grunderwerbsteuer, die in diesem Jahr stark eingebrochen ist.
Auch interessant
CDU-Kreistagsfraktionschef Frank Werner lobt die "ordentlichen Einsparungen" der Verwaltung und den insgesamt "vernünftigen Kompromiss". Das sieht auch sein Kollege Ralf Frühwirt von den Grünen grundsätzlich so, allerdings kann er sich nicht vorstellen, dass die Situation in der Baubranche sich "um 180 Grad" dreht, weshalb der Ansatz bei der Grunderwerbsteuer "wahrscheinlich eine Luftnummer" sei.
Claudia Felden, die Fraktionsvorsitzende der FDP, erkennt den Sparwillen des Kreises an. Bei der Grunderwerbsteuer setze die Verwaltung auf das "Prinzip Hoffnung". Die Liberale denkt angesichts der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst auch über das Personal nach.
Es sei "nice to have", wenn jemand eingestellt werde, der zu einhundert Prozent bezuschusst werde – "fragt sich nur, wie lange". Während Frühwirt und Carsten Labudda von der Linken den prozentualen Anstieg der Umlage als moderat bezeichnen, hält John Ehret, Vizefraktionsvorsitzender der Freien Wähler, entgegen, dass sich die absoluten Beiträge der Kommunen schon bei gleichbleibenden Sätzen erhöht hätten.
SPD-Fraktionschef Ralf Göck ruft das Ende des "goldenen Jahrzehnts" für den Kreis aus. Er hatte im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags von Dallinger gefordert, dass man sich früher im Jahr mit der finanziellen Situation auseinandersetzen müsse.
Der Landrat reagierte verschnupft, verlässliche Zahlen lägen frühestens im Spätsommer vor. Und an Göck gewandt: "Machen Sie uns bitte Vorschläge, über welche Themen wir dann reden sollen." Als einzige Fraktion stellt die Linke am Dienstag einen eigenen Antrag. Sie will die im Haushaltsentwurf aufgeführten "pauschalen Ergebnisverbesserungen" beim Sozial- und Jugendamt sowie bei der Hilfe für junge Menschen und ihre Familien in Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Euro streichen lassen und zur Gegenfinanzierung die Kreisumlage um weitere 0,3 Prozentpunkte erhöhen.
Labudda begründet den Vorstoß damit, dass es sich bei den staatlichen Transferleistungen um gesetzlich geregelte Ansprüche handelt und der Druck auf die Sachbearbeiter steige, ihrer Klientel nicht mehr dabei zu helfen, an alle ihnen zustehenden Mittel zu kommen.
Da die Verwaltung selbst eher mit steigenden Transferausgaben rechne, bestehe hier ein Haushaltsrisiko, "das mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird". Die Linke sei für unsoziale Buchungsspielchen zulasten misshandelter Kinder, Waisen und Menschen mit Behinderung nicht zu haben.
Göck widerspricht energisch: Es müsse etwa kein Hartz-IV-Bezieher befürchten, in Zukunft mit weniger Geld auskommen zu müssen. Claudia Felden hat noch weitere Sparvorschläge im Gepäck: Ein mit 200.000 Euro eingepreistes Nachhaltigkeitskonzept binde nur Kräfte, und bei der kreiseigenen Ulner’schen Stiftung sei es nicht so, "dass sie ständig bedürftigen Menschen" hilft, sie könne also aufgelöst werden.
