2020 werden keine neuen Schulden gemacht

Von Stefan Zeeh

Rhein-Neckar. Vor einigen Jahren hätte Landrat Stefan Dallinger einen Haushaltsentwurf wie jenen für das kommende Jahr vermutlich mit einem breiten Lächeln und viel Optimismus vorgestellt. Doch davon war bei der Kreistagssitzung in Schönau nur wenig zu spüren, obwohl der Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auskommt und der Schuldenabbau weiter vorangetrieben werden soll. Auf die Städte und Gemeinden des Kreises kommt zudem, anders als in vielen Landkreisen in Baden-Württemberg, keine Erhöhung der Kreisumlage zu, also den nach der jeweiligen Steuerkraft zu überweisenden Anteil an ihren Einnahmen an den Kreis.

Der Landrat sieht trotz der guten Zahlen erhebliche Risiken im Haushaltsentwurf, der - inklusive des Eigenbetriebs Bau und Vermögen und der Kreisgesellschaften - ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro hat. Dabei rechnet Dallinger nicht damit, dass es in nächster Zeit zu einer echten Rezession kommen werde. "Die Stimmung trübt sich ein", beschrieb er die aktuelle wirtschaftliche Lage und ging davon aus, dass die langen Jahre steigernder Wirtschaftskraft und Steuersummen erst einmal vorüber sind.

Ein viel größeres Risiko sieht Dallinger allerdings in den ausstehenden Zahlungen des Landes für Leistungen, die die Kommunen erbringen, wie etwa die Unterbringung geflüchteter Menschen oder die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Dieses habe ursprünglich vorgesehen, so Dallinger, dass die Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe finanziell entlastet werden.

In Baden-Württemberg sei dieses Geld aber nie direkt bei den Landkreisen angekommen. Stattdessen sei mit dem Bundesteilhabegesetz das Leistungsspektrum sogar noch ausgeweitet worden. Das Land lehne bisher jedoch eine Beteiligung an den erhöhten Personalkosten oder den Mehrkosten für besondere Wohnformen ganz oder teilweise ab. Im Haushaltsentwurf wurde dennoch eine volle Kostenerstattung durch das Land eingestellt. Daraus ergebe sich ein Finanzrisiko von etwa 2,4 Millionen Euro für 2020, das in den Folgejahren bis auf 7,2 Millionen Euro ansteigen könnte.

Ähnliches zeichne sich bei dem vom Bund beschlossenen Angehörigen-Entlastungsgesetz ab, nach dem sich Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheimkosten für ihre Eltern beteiligen müssen. Auch hier könnten Kosten auf die Landkreise zukommen, die eigentlich vom Bund zu erstatten seien. Und schließlich spielt die Unterbringung geflüchteter Menschen eine Rolle im Kreishaushalt. Denn das Land will in den kommenden Jahren nur noch 150 Millionen Euro dafür an die Landkreise auszahlen. Das entspräche laut Dallinger einer Erstattungsquote von etwa 56 Prozent der Kosten.

Ungeachtet dessen plant der Kreis weiterhin kräftig zu investieren. Alleine für den Erwerb, die Sanierung und die Erweiterung des Gebäudes der ehemaligen Polizeidirektion in Heidelberg werden in den Jahren 2020 bis 2023 Kosten von 40 Millionen Euro auf den Kreis zukommen.

Sechs Millionen Euro wird voraussichtlich der Neubau der Steinsbergschule ins Sinsheim kosten und 13,2 Millionen Euro werden für bauliche Veränderungen und die Digitalisierung bei der Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN) aufgewendet. Investieren will man ebenfalls im Bereich des Klima- und Umweltschutzes sowie dem damit verbundenen Thema Mobilität. So gelte es nicht nur den Radverkehr im Rhein-Neckar-Kreis zu fördern, sondern auch die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel, wie Fahrrad, Öffentlicher Personennahverkehr und Carsharing, voranzutreiben.

Ebenso werden die Ausgaben des Sozialetats, der bereits den größten Teil des Kernhaushaltes ausmacht, aufgrund gestiegener Fallzahlen und Kosten noch einmal um 13,5 Millionen Euro ansteigen.