Bahnlärm-Initiativen fordern neues Gremium für Mitsprache

Mannheim/Darmstadt. (cab) Die Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21 (IG BRN 21) fordert, das sogenannte Beteiligungsforum der Bahn für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim durch einen Projektbeirat unter bundespolitischer Regie zu ersetzen oder zu ergänzen. Die IG BRN 21, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm aus Lampertheim, Mannheim, Weinheim, Schwetzingen und Hockenheim, ist selbst im Beteiligungsforum vertreten, das seit gut zwei Jahren arbeitet.

Konstruktive Vorschläge seitens der IG BRN 21 seien hier immer wieder als technisch undurchführbar, nicht finanzierbar oder als widersprüchlich zum Bundesverkehrswegeplan weggewischt worden, heißt es in einer Stellungnahme der Interessengemeinschaft. Diese kritisiert zudem den Informationsfluss. So wisse sie - anders als andere Beteiligte - nur inoffiziell, dass sich nicht nur in Mannheim, sondern auch bei Schwetzingen ein neuer Engpass für den Güterverkehr auftun werde. Zudem werde nicht berücksichtigt, dass die Neubaustrecke den tatsächlich erwarteten Belastungen im Jahr 2030 höchstwahrscheinlich nicht standhalten werde. Denn weder würden Veränderungen im Kapazitätsbedarf für die S-Bahn berücksichtigt, noch die Konsequenzen einer echten Verkehrswende. Zudem sei der Planungshorizont bis 2030 zu eng.

Es sei viel Zeit vertan worden, so die IG BRN 21, die an der Effizienz des Beteiligungsforums zweifelt. Es entscheide nichts und bereite keine Entscheidungen vor. Der Fokus auf regionale Gegebenheiten fehle. Zudem könne man am Willen der Bahn zweifeln, mit den betroffenen Bürgern auf Augenhöhe zu arbeiten. Ein Projektbeirat unter bundespolitischer Regie müsse die Erarbeitung von alternativen Denkansätzen unter fairen Bedingungen gestatten und Vorlagen für Entscheider erarbeiten.

Nur so, ist die IG BRN 21 überzeugt, könne durch die Neubaustrecke ein Desaster für eine Region vermieden werden, in der eine halbe Million Menschen von Bahnlärm betroffen sei. Zudem müsse ein Projektbeirat für eine Planung zuständig sein, die den Bereich von Frankfurt Süd bis Karlsruhe Nord berücksichtigt. Eine menschenwürdige und umwelttaugliche Lösung gibt es für die IG BRN 21 nur, wenn Personen- und Güterverkehr zumindest partiell getrennt werden und die Neubaustrecke viergleisig geplant wird. Zudem seien Umfahrungen und Untertunnelungen von Wohngebieten weiter zu prüfen. Und zwar bevor festgelegt werde, dass die Neubaustrecke in Mannheim-Waldhof enden muss.