Kreishaushalt 2016: Landrat Dallinger bleibt erst mal misstrauisch

Von Stefan Hagen

Hemsbach/Rhein-Neckar. Die Flüchtlingsproblematik ist in diesen Tagen allgegenwärtig: Auch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung in Hemsbach stand dieses Thema im Mittelpunkt. Landrat Stefan Dallinger sprach im Zusammenhang mit den Unterbringungskosten von Asylbewerbern gar von einem möglichen Risiko für den Kreishaushalt 2016 in Höhe von rund 13 Millionen Euro.

Eigentlich gibt es dieses Risiko gar nicht, schließlich haben sich Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände darauf geeinigt, dass das Land ab 2016 alle "unterbringungsrelevanten Kosten" vollständig übernimmt. Doch Dallinger traut dem Braten noch nicht. Grund seines Misstrauens gegenüber der Landesregierung: Eine schlechte Erfahrung aus dem Frühjahr.

Zu diesem Zeitpunkt habe es schon einmal eine solche grundsätzliche Einigung mit dem Land zur vollständigen Übernahme dieser Kosten gegeben, und zwar durch eine deutliche Erhöhung der Pauschalen, sagte Dallinger. Nur habe dann der Verordnungsentwurf der Ministerialbürokratie zur Umsetzung dieser Einigung dann etwas ganz anderes vorgesehen.

"Wir sehen also, Einigung und Zusagen sind das Eine, die tatsächliche Umsetzung ist etwas ganz anderes", merkte der CDU-Politiker süffisant an. Aber man vertraue auf das Wort des Ministerpräsidenten und habe daher im vorliegenden Haushaltsplanentwurf diesen Kostentblock in Einnahmen und Ausgaben "neutral gebucht".

Dallinger nannte auch konkrete Auswirkungen der Asylproblematik auf die Haushaltslage des Kreises. So werde beim Budget des Ordnungsamtes 2016 ein Minus von 9,6 Millionen Euro anfallen - eine mehr als doppelt so hohe Summe wie im laufenden Jahr.

Zudem werde die Kreisverwaltung zur Betreuung der Flüchtlinge im kommenden Jahr erneut mehr Personal benötigen - insbesondere um den Betreuungsschlüssel von einem Sozialarbeiter für 120 Flüchtlinge einhalten zu können. Alleine für das Ordnungsamt sehe der Haushaltsplanentwurf 76 zusätzliche Stellen vor. Weitere Stellen würden etwa im Jugendamt anfallen. "Und damit ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht", befürchtet der Landrat. Darüber hinaus werde der Eigenbetrieb Bau und Vermögen für den Neubau und die Erweiterung von Unterkünften für Asylbewerber mehr als acht Millionen Euro investieren.

Er gehe aber nach wie vor davon aus, "dass aufgrund der gegebenen Zusagen des Landes am Ende keine zusätzlichen Kosten für Asylbewerberunterbringung beim Kreis hängen bleiben", betonte der Landrat. Darauf sei auch die Haushaltsplanung 2016 aufgebaut.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2016 - er setzt sich zusammen aus den Bereichen Kernhaushalt, Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie der Freiherr von Ulner’schen Stiftung - beläuft sich auf fast 697 Millionen Euro, 48,6 Millionen mehr als im laufenden Haushaltsjahr.

Größter Posten im Etat sind wie stets die Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich. Beim Sozialamt hat der Kämmerer fast 150 Millionen und im Bereich des Jugendamtes rund 60 Millionen und damit zusammen rund zwölf Millionen Euro mehr als 2015 veranschlagt. Darin enthalten sind unter anderem die Kosten für die Eingliederungshilfe (rund 75 Millionen Euro) und der Aufwand für die Kosten der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen (fast 60 Millionen Euro).

Im Bereich Bildung investiert der Kreis rund 28 Millionen Euro, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sind 5,9 Millionen Euro vorgesehen, davon über fünf Millionen für den Ausbau der zweiten Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar.

Für Investitionen sind 2016 Mittel in Höhe von knapp 41 Millionen Euro vorgesehen. 9,7 Millionen davon gehen als Investitionszuschuss an die Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), die den Großteil dieser Summe in den Neubau des Betreuungszentrums in Weinheim steckt.

Ganz ohne neue Kredite geht das Ganze allerdings nicht über die Bühne, die Verschuldung von Kernhaushalt und Eigenbetrieb steigt auf 101,7 Millionen Euro. Trotzdem, und das ist eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden, wird die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht - wie ursprünglich vorgesehen - erhöht.