Bahnlärm in Hockenheim: "Zeigen, dass es uns wichtig ist"

Von Harald Berlinghof

Hockenheim. Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer ruft alle vom Bahnlärm betroffenen Bürger dazu auf, ab Dienstag beim sogenannten Erörterungstermin des Regierungspräsidiums Karlsruhe dabei zu sein. "Wir müssen damit dokumentieren, dass uns das Thema wichtig ist", betont er. Immerhin 680 Einwendungen gegen die geplante "Mini-Lärmschutzvariante" der Bahn sind eingegangen, die bei der Veranstaltung in der Hockenheimer Stadthalle diskutiert und besprochen werden sollen. Am Dienstag beginnt die Veranstaltung ab 9.30 Uhr, Einlass ist eine Stunde früher.

Sollten bis 18 Uhr nicht alle Einwendungen abgearbeitet sein, wird die Veranstaltung am Folgetag fortgesetzt, wenn nötig auch erst am Donnerstag zu Ende gebracht. Die Veranstaltung beginnt zunächst nicht-öffentlich. Dennoch werden alle Betroffenen und alle Einwender eingelassen werden. Gummer empfiehlt, Personalausweise mitzunehmen, denn es könnte sein, dass am Eingang kontrolliert wird, wer als "Betroffener" gilt. Für Gummer sind alle Hockenheimer betroffen. Aber die Stadt ist nicht Herr des Verfahrens, sondern das Regierungspräsidium. Gummer erwartet aber, dass der Versammlungsleiter nach einem nicht-öffentlichen Beginn die Öffentlichkeit herstellt und alle Interessierten zulässt.

"Seit 39 Jahren hält die Bahn uns jetzt hin. Seit 39 Jahren weigert sie sich, die im Dezember 1976 vertraglich mit uns geschlossene Vereinbarung über Maximalwerte von 65 Dezibel bei der Schallemission einzuhalten", so Gummer. Stattdessen hat man der Stadt eine Variante angeboten, die mit dem Abschleifen der Gleise und einer Schallschutzmauer mit einer Höhe von 1,50 Metern auskommt. Die Reduzierung der Schallemissionen würde damit zwei Dezibel ausmachen. "Unter drei Dezibel merkt man gar nicht", so Gummer. Die Schallschutzwand mit einer Höhe von acht Metern, welche die Stadt fordert, könne man bekommen, so die Bahn laut Gummer, aber nur, wenn man das Geld dafür aufbringt. Dabei handelt es sich um eine Summe von rund neun Millionen Euro. Letzteres hat zu besonders viel Unmut in Hockenheim geführt und letztlich auch zur Gründung der Bürgerinitiative BISS (BI Stille Schiene).

Bereits 1989 gab es einen Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage der "historischen Vereinbarung" zwischen Stadt und Bahn aus dem Jahr 1976. Nichts passierte. 2004 hat die Stadt dann eine Klage gegen die Bahn vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe begonnen, sich dann aber auf den Versuch einer außergerichtlichen Einigung eingelassen. Die Klage ruht deshalb gegenwärtig. Nach wie vor fordert die Stadt aber in einem neuen Planfeststellungsverfahren die Aufnahme der alten Vereinbarungen. Inzwischen macht die Bahn auch eine Verjährung geltend und einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage". Das sieht man in Hockenheim als "Trickserei".

Die jetzt zu behandelnden Einwendungen von 680 Hockenheimer Bürgern beim Erörterungstermin in der Stadthalle richten sich gegen das von der Deutschen Bahn eingeleitete aktuelle Planfeststellungsverfahren, das "in keinster Weise" den Forderungen der Stadt entspricht. Bereits jetzt rollen täglich 316 Güterzüge auf der Rheintalbahn an Hockenheim vorbei. Das bedeutet, dass durchschnittlich alle vier bis fünf Minuten ein Güterzug an den Wohngebieten vorbeidonnert. Bei Tag und bei Nacht.

Und angesichts des Ausbaus der Güterzugtransversale Rotterdam-Genua, an der Hockenheim liegt, deuten alle Prognosen darauf hin, dass die Belastung noch steigen wird. Durch engere Taktung - auch mit Hilfe von GPS-Daten - können noch mehr Güterzüge auf der Strecke untergebracht werden. In einer Unterschriftenaktion haben sich 1365 Personen für einen verbesserten Schallschutz entlang der Strecke ausgesprochen. Wenn die alle zum Erörterungstermin kommen, wäre die Stadthalle voll.