Die Hausaufgabenliste ist lang
Bürgermeister Specht: Müssen gleichzeitig investieren und sparen – Geld für Kitas und Schulen
Kämmerer Specht appelliert an den Gemeinderat, seinen Kurs mitzutragen. Foto: vaf
Von Gerhard Bühler
Mannheim. Ordentlich sparen und trotzdem viel investieren, so das Credo von Stadtkämmerer Christian Specht. Für die Stadt Mannheim sei das der einzig gangbare Weg, gab der Erste Bürgermeister dem Gemeinderat mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre 2018/2019 die Linie vor. Nach Oberbürgermeister Peter Kurz legte der Kämmerer seine Etatrede vor.
"Wir drehen ein großes Rad. Erstmalig in der Geschichte der Stadt legen wir eine mittelfristige Finanzplanung für die nächsten vier Jahre vor, die über eine halbe Milliarde, genau 505 Millionen Euro an Investitionen vorsieht", so Specht. Auf die jährlichen Investitionen von 80 bis 100 Millionen Euro in den letzten Jahren werde damit noch einmal etwas aufgesetzt. Dies sei jedoch dringend nötig, um den Sanierungsstau in Bildungs- Verwaltungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, bei Straßen, Brücken oder der Feuerwehr abzudecken.
Der Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen, Herausforderungen wie die Konversion ehemaliger militärischer Areale in Wohnquartiere und Grünzug und Bundesgartenschau 2023 sowie der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und mehr Radwege stehen auf der Hausaufgabenliste. Die aktuell gute wirtschaftliche Lage und steigende Steuererträge in 2016 und 2017 machen diese Investitionen möglich. Danach werde die Liquidität der Stadt jedoch auf eine gesetzliche Mindestsumme von 22,75 Millionen Euro abgeschmolzen sein, Vermögensreserven wie in anderen Städten stünden Mannheim nicht zur Verfügung.
"Die Aufnahme neuer Schulden ist für uns kein Thema und wäre nicht verantwortbar", legte sich Specht fest. Schon jetzt nimmt Mannheim mit 492,7 Millionen Euro Kämmerei-Schulden eine Spitzenposition in Baden-Württemberg ein. Der einzig Weg zur Finanzierung hoher Investitionen seien daher Einsparungen. "Leuchtturmprojekte" und Angebote eines Oberzentrums in mehrstelliger Millionenhöhe wie in der Krankenversorgung oder Kultur werde die Stadt künftig nur noch gemeinsam mit Partnern, privaten Stiftern, dem Land oder dem Bund stemmen können, machte Specht deutlich.
