Keine Neuverschuldung

Mannheim investiert so viel nie

500 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren in die Hand genommen

10.10.2017 UPDATE: 11.10.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 39 Sekunden

Oberbürgermeister Peter Kurz stellte gestern den Doppelhaushalt 2018/2019 vor. Foto: Gerold

Von Alexander Albrecht

Mannheim. "Die Stadt weiter erneuern und als Heimat bewahren" - unter dieser Überschrift hat Oberbürgermeister Peter Kurz gestern im Gemeinderat den Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. 500 Millionen Euro will die Verwaltung in den nächsten vier Jahren investieren. So viel wie noch nie, sagte Kurz. Zugleich werde auf eine Neuverschuldung verzichtet. Mannheim profitiere von einer "ungewöhnlichen wirtschaftlichen Hochphase" und setze weiterhin auf einen Konsolidierungskurs.

Für die kommenden Jahre benannte Kurz sieben Handlungsfelder, "die für uns Priorität haben": Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, Demokratie stärken, Bekämpfung von Armut, Schaffung von attraktivem Wohnraum, Ausbau des Umweltverbunds, Mannheim als Innovations- und Gründerstandort stärken und Digitalisierung.

Immer wieder beklagen Bürger die mangelnde Sauberkeit in der Stadt. Doch es tut sich was. Kurz sagte, die gebührenpflichtige Reinigung der Gehwege in der City habe sich bewährt. Sie werde deshalb im nächsten Jahr auf den Jungbusch ausgedehnt. Auch dort sind häufig Klagen über Müll zu hören.

Damit sich Einwohner wie Gäste sicher fühlen, wollen Stadt und MVV die Straßenbeleuchtung verbessern. Bis 2026 könnten über 14.000 Masten ausgetauscht werden, kündigte der OB an. Ein besonderes Auge hat die Verwaltung auf die mit viel Kriminalität zu kämpfende Neckarstadt-West sowie die R-, S-, T- und U-Quadrate. Neben einer stärkeren Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst umfassen die Maßnahmen auch die Kontrolle von Gastronomiebetrieben.

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Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Sicherheit werde die Videoüberwachung leisten, die im nächsten Jahr wieder eingeführt wird. Die Aufnahmen sollen, so Kurz, die Beamten auf der Straße nicht ersetzen, sondern bei ihrer Arbeit unterstützen. Der OB wünscht sich, dass sich die Bürger stärker beteiligen. Kurz schlägt zu diesem Zweck ein "Stadtlabor" mit verglaster Außenwand an einem zentralen Ort vor, mit dem vor allem die jüngere Generation erreicht werden soll.

Wie der SPD-Politiker weiter ausführte, sei die Zahl der Wohnungen in Mannheim deutlich angestiegen. Und dieser Trend werde sich im kommenden Jahr fortsetzen. Exemplarisch nannte Kurz das Glückstein-Quartier und das ehemalige Postgelände. Entsprechend des Zwölf-Punkte-Programms soll aber auch bezahlbarer Wohnraum entstehen, etwa in sanierten GBG-Häusern.

Kurz sprach sich für den Erhalt der Multihalle im Herzogenriedpark aus. Die spektakuläre Dachkonstruktion müsse nicht zwingend abgerissen werden. Den Umgang mit dem Erbe des Architekten Frei Otto "werden wir als Prozess verstehen müssen". Zuversicht verbreitete Kurz auch beim Herschelbad. Zwar würde dieses über das Kombibad Herzogenried überflüssig werden, doch sieht der OB keine Perspektive dafür, das älteste Hallenbad der Stadt anderweitig zu nutzen. Vielmehr werde das außergewöhnliche Bade- und Freizeitangebot in historischem Ambiente dem Gebäude und seiner Geschichte gerecht.

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