Videoüberwachung wird ausgebaut

Mannheim. (ger) Im Mannheimer Gemeinderat haben am gestrigen Montag die Etatberatungen für die Jahre 2018/19 begonnen. Aufgrund seiner Etathoheit hat der Gemeinderat die Macht, den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung zu genehmigen, zu kürzen oder eigene Akzente zu setzen. In Anträgen werden die Anliegen formuliert und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet. Zur Realisierung ist eine Mehrheit der 48 Gemeinderatsstimmen notwendig.

Ein einzelner Stadtrat, der offensichtlich unter der Nichtbeachtung im täglichen Politbetrieb leidet, sah die Chance für einen großen Auftritt gekommen. Julien Ferrat, Einzelkämpfer der "Familienpartei", stellte allein über 200 Anträge. Kaum ein Thema quer durch alle Bereiche und Dezernate blieb verschont. Darunter sind reichlich krude Vorschläge. Die Einführung einer Kontrollinstanz für Fake News der Stadtverwaltung (1000 Euro). Eine Aufhebung des Badeverbots im Rhein (1000 Euro). Aufsehenerregend ist sein Vorschlag für Mannheim als "geilste Stadt der Welt": Ein Rekordversuch auf dem Maimarktgelände, um ein römisches Bacchusfest um 200 vor Christus mit 7000 Teilnehmern als größte Sexorgie der Geschichte zu übertreffen (2000 Euro). "Kreativ" ist auch die vorgeschlagene "Gestank-Steuer" für Betriebe wie SCA oder die Eichbaum-Brauerei (100.000 Euro).

Daneben wurde jedoch auch noch ernsthaft Politik gemacht. Mit großer Mehrheit beschlossen wurde der Ausbau der Videoüberwachung an Straßen und Plätzen, Kostenpunkt etwa 800.000 Euro. Eingerichtet wird auf Antrag von SPD und Grünen ein Frauennachttaxi.

Mit jeweils 25.000 Euro in den nächsten vier Jahren sollen dafür Gutscheine an Frauen zum günstigen Einheitspreis abgegeben werden. Ein Füllhorn haben die Gemeinderäte über einige Einrichtungen im Kulturbereich ausgeschüttet. Jährlich 50.000 Euro mehr für das Theater in G 7, 5000 Euro für das Theater Oliv, 15.000 Euro für die Arbeit der Mannheimer Chöre und so weiter.

Oberbürgermeister Peter Kurz beklagte, dass hier "auf Zuruf" Geld verteilt werde, vorbei an der institutionellen wie der projektbezogenen Förderung des Kulturamts. Mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde der Plan der Verwaltung, den Standort N 2 als Platz für einen Neubau der Stadtbibliothek vorzubereiten. Der Wunsch der Mannheimer Liste (ML) nach Verschiebung fand keine Mehrheit. Vor allem die SPD hatte sich für den Standort Neckarstadt stark gemacht. CDU, Grüne und FDP votierten jedoch für den Vorschlag der Verwaltung mit N 2.

Der Einzelhandel habe signalisiert, dass er auch mit den übrig bleibenden 150 Parkplätzen in N 2 leben könne, war aus der CDU-Fraktion zu hören.