Videoüberwachung in Mannheim kommt zurück
Schon im Herbst soll an vier Orten in der Fußgängerzone gefilmt werden - Straßenkriminalität deutlich gestiegen
Nach 2007 blieben bis heute lediglich drei Kameras in Betrieb: Sie überwachen den Bahnhofsvorplatz. Foto: Gerold
Von Gerhard Bühler
Die Videoüberwachung durch die Polizei wird für den Bereich der Mannheimer Innenstadtquadrate wieder eingeführt. Durch den deutlichen Anstieg der Straßenkriminalität im vergangenen Jahr 2015 sei die gesetzliche Voraussetzung dafür erfüllt, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Dienstag Vertretern des Gemeinderats im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit. Überwacht werden sollen ab dem Herbst die Fußgängerzone Planken und Breite Straße.
Bereits in den Jahren 2001 bis 2007 hatte es in den Mannheimer Quadraten Überwachungskameras der Polizei am Paradeplatz und am "Neckartor" in der Breiten Straße gegeben. Die Kriminalitätsbelastung ging daraufhin an diesen Orten spürbar zurück. Da das baden-württembergische Polizeigesetz eine "besondere Kriminalitätsbelastung" als Voraussetzung für solche Kameraüberwachung vorschreibt, mussten die Geräte in der Folge wieder abmontiert werden. Nach der - wie man mittlerweile weiß mutmaßlich erfundenen - Vergewaltigung am Wasserturm hatte Oberbürgermeister Peter Kurz die Wiedereinführung der Videoüberwachung angekündigt.
In Betrieb blieben bis heute lediglich drei Kameras, die den Bahnhofsvorplatz überwachen. "Um in einem Bereich Kameras aufzustellen, muss die Kriminalitätsbelastung dort deutlich höher sein als in der Umgebung", erläuterte Gerhard Regele, Leitender Kriminaldirektor des Mannheimer Präsidiums den Gemeinderäten. Angesichts der gestiegenen Straßenkriminalität in Mannheim wäre "die Videoüberwachung im gesamten Innenstadtbereich möglich", wie er sagte.
Konkret mit Kameras ausgestattet werden sollen vier Orte innerhalb der Fußgängerzone. Die genauen Standorte stehen offenbar noch nicht fest. Die Polizei wolle dies mit der Stadt und dem Gemeinderat absprechen, sagte Regele. Auch die Kostenverteilung zwischen Stadt und Land soll geregelt werden.
Gemeinderäte von CDU, ML und AfD begrüßten die angekündigte Wiedereinführung der Videoüberwachung. Die Kameras verstärkten die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, meinte CDU-Stadtrat Steffen Ratzel. Gemeinderäte von SPD, Grünen und FDP kritisierten die fehlende Faktenlage. "Die bisherigen Zahlen der Polizeistatistik geben das nicht her", monierte SPD-Sprecher Boris Weirauch. Ohne entsprechende Daten könne seine Fraktion keine Entscheidung treffen, so Weirauch. "Die Kriminalstatistik 2014 spricht noch von zurückgehenden Zahlen, mir fehlen die Fakten", sagte auch Volker Beisel (FDP).
Laut Regele bezieht sich die Polizei auf die aktuellen Daten des Jahres 2015. Die Polizeistatistik 2015 sei jedoch bisher mit Rücksicht auf die Landtagswahlen noch nicht veröffentlicht worden. "Wir haben eine Steigerung der Fallzahlen um 12,7 Prozent, das sind 1000 Fälle mehr als im Vorjahr", nannte Regele schließlich eine konkrete Zahl.
In der Innenstadt gebe es eine 17-fach höhere Belastung im Bereich Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität als in anderen Stadtteilen, betonte der Polizist die Notwendigkeit der neuerlichen Videoüberwachung.
Die Aufnahmen sollen nicht gespeichert, sondern sofort ausgewertet werden, um bei Vorfällen und gefährlichen Situationen direkt Einsatzkräfte losschicken zu können. Bei der Auswertung der Videobilder soll erstmals ein spezielles Computerprogramm helfen. "Es geht dabei nicht um eine ‚Gesichtserkennung‘ von Personen, sondern um Bewegungsmuster", trat Regele entsprechenden Spekulationen entgegen.
Die Software könne rennende oder am Boden liegende Personen erkennen und mache dann das Beobachtungspersonal an den Bildschirmen darauf aufmerksam, sagte der Polizeidirektor. Die Entscheidung über einen Einsatz treffe nach wie vor ein Mensch.
