Mannheim: Prozess um Untreue beim Arbeiter-Samariterbund

Von Julie Dutkowski

Der Fraktionsgeschäftsführer und Stadtrat der Mannheimer Liste (ML), Roland Weiß, steht seit Mittwoch vor Gericht. Er soll als Geschäftsführer des Arbeiter-Samariterbundes Rhein-Neckar Krankenkassen Beiträge vorenthalten und veruntreut haben. Laut Anklage geht es um knapp 100 000 Euro, die angefallen, aber nicht bezahlt worden seien.

In dem Prozess muss sich auch der frühere Personalleiter des ASB Mannheim verantworten. Er soll die mutmaßlichen Tricksereien mit den Sozialversicherungsbeiträgen erst möglich gemacht haben. Er ist wegen Beihilfe angeklagt. Weiß soll von 2006 bis 2010 in mehr als 200 Fällen keine oder zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge für ASB-Mitarbeiter abgeführt haben. Die Tätigkeit von Mitarbeitern soll er in einen hauptamtlichen Teil und einen angeblichen Minijob bei einem Pflegedienst aufgespaltet haben.

Den Krankenkassen seien so die eigentlich fälligen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden. Betroffen seien neun hauptamtliche Mitarbeiter. Weiß war nach 27 Jahren als Regionalgeschäftsführer des ASB deswegen fristlos gekündigt worden. Weiß hatte damals Selbstanzeige erstattet, um das Verfahren zu beschleunigen. Es kam zu einem Arbeitsgerichtsprozess, der mit einem Vergleich endete.

Weiß sitzt für die ML im Gemeinderat und ist Fraktionsgeschäftsführer. Er war zuvor langjähriges SPD-Mitglied, Stadtrat und saß von 2004 an für die SPD im Landtag. Im Zuge des Arbeitsgerichtsprozesses Ende 2010 hatte ihm die SPD kurz vor der Landtagswahl das Vertrauen entzogen. Er trat aus der Partei aus.

Wegen der komplizierten Beweisführung ist nach RNZ-Informationen frühestens am 27. Dezember mit einem Urteil zu rechnen. Weiß drohen bis zu fünf Jahre Haft.