Kein Moratorium für das Rheindamm-Projekt
Die Landesregierung lehnte den Vorschlag ab. Der Planfeststellungsantrag wird für Ende Februar erwartet. Am Sonntag findet eine Mahnwache statt.
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Nach so vielen Verzögerungen machen ein paar Wochen auch nichts mehr aus – so lautet das Argument des SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch bezüglich eines Moratoriums für die Rheindamm-Sanierung. Aufgrund der Pandemie gab es laut dem zuständigen Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Verzögerungen beim Einreichen des Planfeststellungsantrags. Eigentlich hätten die Unterlagen bereits im vergangenen Herbst an die Untere Wasserbehörde der Stadt Mannheim gehen sollen, jetzt wird es Ende Februar.
Die geplante Ertüchtigung des Rheindamms zwischen den Stadtteilen Neckarau und Lindenhof dient dem Hochwasserschutz. Im Waldpark müssen die Bäume auf dem Damm und in unmittelbarer Nähe weichen, damit ein Dammverteidigungsweg entstehen kann, auf dem große Fahrzeuge fahren können. Wie viele Bäume genau gefällt werden, ist nicht bekannt, lediglich dass es sich um eine Fläche von sieben Hektar handelt. Bürgerinitiativen, die sich gegen den "Kahlschlag" stellen, sprechen von mehreren 1000 Bäumen, die weichen müssten.
Weirauch hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Moratorium vorgeschlagen, weil bereits am 14. März die Landtagswahl stattfindet. Der Planfeststellungsantrag für die von Landesseite beabsichtigte Sanierung des Rheindamms solle eine neu gewählte Landesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
Jetzt hat ihm Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper im Bezug auf das Moratorium eine Absage erteilt. "Die Antragstellung und Einreichung der Unterlagen bei der zuständigen Behörde stellt den Beginn eines förmlichen Verfahrens zur Planfeststellung dar", erklärte Stopper. "Damit werden aber in keinerlei Hinsicht vollendete Tatsachen geschaffen." Es handle sich immer noch um den Anfang und nicht das Ende eines Verfahrens, bei dem eine Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist, so die Staatsministerin.
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Für Boris Weirauch sieht das jedoch aus, als versuche die Landesregierung, das "unangenehme Thema der großflächigen Baumfällungen möglichst zeitnah auf die Stadt Mannheim als untere Verwaltungsbehörde des Landes abzuwälzen". Es stehe außer Frage, dass der Damm aus Gründen des Hochwasserschutzes ertüchtigt werden muss.
"Aus meiner Sicht sollten aber nicht mehr Bäume gefällt werden als zwingend notwendig", verweist der SPD-Abgeordnete erneut auf die Möglichkeit einer in den Damm einzulassenden Hochwasserschutzwand, die dem Rheindamm die notwendige Stabilität verleihen und zudem viele Bäume vor der Fällung bewahren könnte. "Die Landesgesetzgebung hat bewusst Spielraum bei der Art und Weise der Dammertüchtigung gelassen und sich lediglich darauf beschränkt, die Sanierung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik vorzuschreiben, von einer Verpflichtung zu einer reinen Erddammsanierung ist an keiner Stelle die Rede."
Baumfreunde veranstalten indes am Sonntag, 21. Februar, von 14.30 bis 15.30 Uhr eine Mahnwache am Altrheinarm "Bellenkrappen" im Waldpark auf Höhe der Speyerer Straße. Sie wollen vor der Einreichung des Planfeststellungsantrags noch einmal auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
