Geld für Klimaschutz, Mobilität und Soziales
Mannheimer Gemeinderat beschloss den Doppelhaushalt für 2020/2021 - Volumen beträgt knapp drei Milliarden Euro
Von Olivia Kaiser
Die neuen Mehrheitsverhältnisse des Mannheimer Gemeinderats haben dem Doppelhaushalt ihren Stempel aufgedrückt. Mehr Geld für Klimaschutz-Maßnahmen, für Mobilität jenseits des Autos, für Jugend- und Senioreneinrichtungen, soziale Teilhabe oder auch die freie kulturelle Szene haben Grüne, SPD und die Fraktionsgemeinschaft aus Linke, Tierschutzpartei und die Partei (LiParTie). Aber auch in den Bereichen Sicherheit und Ordnung wird investiert. Die RNZ gibt einen Überblick:
> Monnem Card: Auf Initiative der Grünen und der SPD wird ein Konzept für die Einführung einer Kulturabgabe, auch Bettensteuer genannt, erarbeitet. Übernachtungsgäste zahlen einen gewissen Betrag, der dann kulturellen Einrichtungen zugute kommt. Zum Konzept soll auch eine "Monnem Card" gehören, die Inhabern Vergünstigungen bei den Kultureinrichtungen einräumt, während auswärtige Besucher dann mehr bezahlen müssten.
> Parkgebühren: Wer am Straßenrand oder in der Innenstadt parken will, muss bald tiefer in die Tasche greifen. Pro angefangene 20 Minuten werden in den Quadraten 1,20 Euro fällig. Die Preisverdopplung wird fällig, weil sich auch die Gebühren in den Parkhäusern erhöht haben. Für Anwohner und Mitarbeiter von betroffenen Geschäften werden Sonderregelungen erarbeitet.
> Kultureinrichtungen: Der Gemeinderat hat die Freie Szene maßgeblich gestärkt. Dabei handelt es sich um kleine Bühnen wie das Theaterhaus G 7 oder das Eintanzhaus. Einrichtungen dieser Art erhalten eine institutionelle Förderung von jährlich 680.600 Euro und als Projektförderung 369.400 Euro. Darüber hinaus wurde eine Förderung von Live-Musik in Clubs in Höhe von insgesamt 80.000 Euro eingeführt. Diese Mehrausgaben kompensiert eine Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für die Kunsthalle, die Reiss-Engelhorn-Museen und das Nationaltheater von 500.000 Euro.
> Klimaschutz: Für Investitionen in eine klimaneutrale Stadt stellt der Gemeinderat über einen Klimaschutzfonds bis 2023 eine Summe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Neben dem Ausbau von Photovoltaik sollen auch verstärkt Grünflächen und Bäume im Stadtgebiet und im Wald finanziert werden. Die Klimaschutzagentur erhält einen höheren Zuschuss, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben – ebenso das Umweltforum und das Gemeinschaftswerk Arbeit und Umwelt.
> Sicherheit: Das Personal des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) wird aufgestockt. Zu diesem Zweck beschloss der Gemeinderat 600.000 Euro zusätzlich. Die Ordnungsdienstmitarbeiter sollen in den Vororten verstärkt Präsenz zeigen, intensiver gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen und das subjektive Sicherheitsempfinden stärken.
Hintergrund
> Der Haushalt der Stadt Mannheim hat im Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von 1,49 Milliarden und im Jahr 2021 von 1,55 Milliarden Euro – also insgesamt knapp drei Milliarden Euro. Der Gemeinderat bearbeitete 435 Anträge, was letztendlich in Mehrausgaben von etwa 20 Millionen
> Der Haushalt der Stadt Mannheim hat im Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von 1,49 Milliarden und im Jahr 2021 von 1,55 Milliarden Euro – also insgesamt knapp drei Milliarden Euro. Der Gemeinderat bearbeitete 435 Anträge, was letztendlich in Mehrausgaben von etwa 20 Millionen Euro mündete.
> Ausgaben und Investitionen: Größte Brocken bei den Ausgaben sind erneut Sozialausgaben und Personalkosten. Bei den Investitionen schlagen vor allem die Bundesgartenschau im Jahr 2023 und der Grünzug Nord-Ost mit 37 Millionen Euro zu Buche. Für den Neubau der Stadtbibliothek, die bis 2023 stehen soll, sind circa 10 Millionen Euro eingeplant, und für die Sanierung der Multihalle 5,7 Millionen Euro.
> Die Abstimmung: Nach zweitägigen Beratungen wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Grüne, SPD und LI.PAR.Tie (Fraktionsgemeinschaft von Linke, Tierschutzpartei und Die Partei) stimmten einstimmig, die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste mehrheitlich für den Haushalt. CDU und FDP stimmten einstimmig dagegen, die AfD mehrheitlich.
> Das passiert jetzt: Der Haushalt wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe geprüft. Wenn es keine Beanstandungen gibt, kann er in Kraft treten. oka
> Sauberkeit: Die Mittel für die Stadtreinigung werden um 620.000 Euro erhöht. Dies wird auch der Sauberkeit der Planken, die jüngst in der Kritik stand, zugute kommen.
> Verkehrssicherheit: Für 35.000 Euro werden digitale Displays angeschafft. Diese zeigen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge an, versehen mit einem lächelnden oder traurigen Gesicht, entsprechend der jeweiligen Geschwindigkeit.
> Mobilität: Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung an einem Masterplan Mobilität 2035", der Rad- und Autoverkehr, E-Mobilität, autonomes Fahren sowie den öffentlichen Nahverkehr und Fußverkehr im Blick hat. Der Gemeinderat hat dafür insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für eine klimafreundliche Mobilität wurde das jährliche Budget von 5,4 Millionen Euro um insgesamt 9 Millionen Euro bis 2023 für den Ausbau des Radwegenetzes erhöht.
> Kinderbetreuung: In den nächsten vier Jahren sind 47,4 Millionen Euro für Sanierungen und Neubauten städtischer und freier Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Nach Abschluss der bis dato beschlossenen Ausbaumaßnahmen stehen dann 1255 Plätze mehr als derzeit zur Verfügung.
> Bildung: Für den Schulbau sind in den kommenden zwei Jahren rund 50 Millionen Euro eingeplant, davon 15,6 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Ganztagsgrundschulen. Für die Aufwertung von Schulhöfen stehen ab 2021 jährlich 250.000 Euro bereit. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wurde mit 30 weiteren Stellen deutlich beschleunigt. In sechs Jahren sollen alle Mannheimer Schulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet sein.
> Beteiligungshaushalt: Von über 170 eingereichten Ideen der Bürger kamen zehn Ideen in die engere Auswahl. Anschließend konnten die Mannheimer online abstimmen. Das letzte Wort hatte der Gemeinderat. Mit dem Beschluss werden unter anderem die Einrichtung eines Queeren Zentrums (Anlaufstelle für Homo- und Bisexuelle sowie Transgender) und kostenlose Schwimmkurse in den Ferien umgesetzt.
