Defizit des Uniklikums ist "an Dramatik nicht zu überbieten"
Die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt sind eingeschränkt. Dabei trübt auch die ungewisse Zukunft des Uniklinikums die kommenden Etatberatungen.
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Nach der Sommerpause steht dem politischen Mannheim ein heißer Herbst bevor. Dann geht es ums liebe Geld und den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Dabei werden sich die Kommunalpolitiker von manch einem Wunschprojekt verabschieden und sich auf das Wesentliche konzentrieren müssen.
Einen Vorgeschmack darauf gab jetzt Finanzdezernent Volker Proffen (CDU) im Hauptausschuss des Gemeinderats. Seine bittere Nachricht: Die Liquidität, die Auskunft über die Zahlungsfähigkeit der Stadt gibt, schmilzt laut den neuesten Zahlen bis Jahresende gegenüber dem Planansatz auf 35,4 Millionen Euro.
"Daher müssen Investitionen verstärkt inhaltlich und zeitlich priorisiert werden", kündigte der Kämmerer an. "Wie ein Damoklesschwert" (Grünen-Stadtrat Chris Rihm) schwebt über dem Etat das Universitätsklinikum und seine ungewisse Zukunft. Das Bundeskartellamt wird einen Verbund mit dem Uniklinikum in Heidelberg wahrscheinlich ablehnen. Falls dem so ist, könnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die enge Kooperation per Ministererlaubnis noch genehmigen.
Könnte. Der Ist-Zustand "ist an Dramatik nicht zu überbieten", betonte Oberbürgermeister Christian Specht. Denn die Stadt hat für das Krankenhaus eine Patronatsverpflichtung in Höhe von 100 Millionen Euro übernommen, die schon 2025 fällig werden.
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In diesem Jahr trägt das Land noch 60 Prozent der Defizite des Krankenhauses. Ob das auch für das nächste gilt, ist offen. "Im schlimmsten Fall müssen wir die 100 Millionen Euro komplett bezahlen, und dann hätten sich die Haushaltsberatungen erledigt", so Specht.
Um die Klinik überhaupt wieder Richtung schwarze Zahlen zu führen, braucht es ein neues Krankenhaus, die sogenannte Neue Mitte, die das Wirrwarr an Gebäuden mit langen Wegen für Personal und Patienten sowie ineffizienten Arbeitsabläufen ablöst. 2028 oder 2029 sollen die Bagger rollen. Die Kosten für die zwei Bauabschnitte werden auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Auch wenn die Stadt auf Hilfe vom Land hoffen kann: Einen großen Batzen wird sie selbst für die "Neue Mitte" aufbringen müssen, so viel ist sicher.
"Die Dimension ist deutlich größer als bei der Sparkasse", sagte der OB. Seit 25 Jahren zahle die Stadt für den Skandal um riskante Kreditgeschäfte. Die Mannheimer Sparkasse stand damals am Rande des Ruins, musste ihre Selbstständigkeit aufgeben und mit der kleineren Sparkasse Weinheim fusionieren.
Rihm regte an, dass der Gemeinderat sich vor den Haushaltsberatungen mit der Verwaltung zusammensetzt. Aus Sicht des Grünen-Stadtrats sind Maßnahmen für die Daseinsvorsorge vorrangig zu behandeln, also der Bau von Schulen, die Kinderbetreuung oder die Feuerwehr.
Während SPD-Fraktionschef Reinhold Götz den Zahlen auch Positives abgewinnen konnte, zum Beispiel die voraussichtlich vier Millionen Euro Bettensteuer in diesem Jahr, sah sich sein CDU-Kollege Claudius Kranz bestätigt. "Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren immer wieder draufgesattelt, das fällt uns nun auf die Füße." Manche gestiegenen Kosten seien auf die allgemeine Lage und die Preisexplosion im Baugewerbe zurückzuführen, andere hausgemacht.
Kranz’ Parteifreund Specht kündigte an, dass auf Projekte, die sich bereits im Bau befinden, nicht verzichtet werden solle – daher auch die 15 Millionen Euro für das Kombibad. Wobei diese Summe den Etat weiter verschlechtere, wie der OB gestand. Im Umkehrschluss heißt das wohl: Projekte, die sich noch in der Planungsphase befinden, wie die neue Stadtbibliothek oder das (noch eher vage) Raum- und Gestaltungskonzept für die Multihalle im Herzogendriedpark, stehen auf der Kippe.
So konkret wollte sich Specht allerdings nicht äußern. "Bevor wir über die Eckdaten des künftigen Haushalts sprechen, müssen wir wissen, wie es mit dem Uniklinikum weitergeht", sagte er. Das Bundeskartellamt will bis Ende dieses Monats über den Verbund entscheiden, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Land, Stadt und der Uniklinik Heidelberg arbeitet weiter daran.
