Autobahn-Behörde äußert sich zu Rad-Demo auf der A656 (Update)

Heidelberg/Mannheim. (cab) Der RNZ war von der Autobahn GmbH am Donnerstag doch eine Stellungnahme zur Kritik der Organisatoren der geplanten Rad-Demo von Heidelberg nach Mannheim zugegangen. Diese hatten moniert, dass die Autobahngesellschaft des Bundes an einem Abstimmungstermin zur Route der Demonstration nicht teilgenommen hatte. Darin war es um einen Kompromissvorschlag der Organisatoren gegangen, auf der A 656 lediglich bis Seckenheim zu fahren. Eigentlich wollten die Rad-Aktivisten auf der Autobahn bis nach Mannheim rollen. Das war abgelehnt worden. Ohne die Autobahn GmbH war eine Entscheidung über den Kompromiss bei dem Treffen offenbar aber nicht möglich gewesen.

Eine Sprecherin der Autobahn-Behörde schrieb, es sei richtig, dass niemand von der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest an dem kurzfristig angesetzten Besprechungstermin aufgrund von Terminüberschneidungen teilgenommen habe. Aus diesem Grund habe die Behörde um einen Ersatztermin gebeten, falls die Teilnahme der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest für erforderlich gehalten worden wäre.

Die Sprecherin bestätigte, dass die auf der A 656 geplante Rad-Demo von der zuständigen Verkehrsbehörde der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest nach Anhörung der Polizei abgelehnt worden sei. Die Gründe dafür hätten "in der Verkehrsbedeutung der Bundesautobahnen als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge" gelegen. Die Sprecherin kündigte auf Anfrage an, dass mit einer Stellungnahme der Behörde zum Kompromissvorschlag der Organisatoren Anfang kommender Woche zu rechnen sei.

Update: Freitag, 11. Juni 2021, 19.20 Uhr

Rad-Aktivisten wollen für Radschnellweg über die A656 radeln

Von Carsten Blaue

Heidelberg/Mannheim. Wofür die Radfahrer demonstrieren wollen am 4. Juli, nämlich für den zügigen Bau des Radschnellwegs von Heidelberg nach Mannheim, ist beim Pressetermin auf dem Heidelberger Ebertplatz eher am Rande ein Thema. Hier wollen sie sich an jenem Sonntag treffen und aufbrechen zu ihrer Tour nach Mannheim. Das steht fest. Nur auf welcher Route es dann zum Ehrenhof des Mannheimer Schlosses gehen soll, ist noch immer nicht ganz klar. Die Aktivisten wollen so weit wie möglich über die A656 radeln. Das hätte für sie große symbolische Bedeutung. Genehmigt ist das aber noch nicht. Also geht es für die Organisatoren vor dem Kampf um den Radschnellweg erst mal um den Kampf um ihre Demo-Strecke.

Eigentlich hätten die Organisatoren den Demonstrationsweg jetzt gerne auf dem Ebertplatz bekannt gegeben. Stunden zuvor hatten sie mit den Behörden deshalb zusammengesessen, doch platzte der Beschluss, weil die Autobahn GmbH ihre Teilnahme an dem Treffen offenbar kurz vor knapp abgesagt hatte. Die RNZ stellte bei der Gesellschaft des Bundes eine Anfrage nach den Gründen dafür, bekam aber bis zum Donnerstagabend noch keine Antwort. Ohne diese zu entscheiden, dazu hätten sich die Versammlungsbehörden beider Städte und die Polizei jedenfalls nicht in der Lage gesehen, bedauerte aus dem Kreis der Organisatoren Michael Fröhlich, Geschäftsführer des ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg. Die kurzfristige Absage der Autobahn GmbH nannte er vor diesem Hintergrund "respektlos". Bis Anfang nächster Woche erwarte man aber eine Rückmeldung.

Bis dahin hofft Fröhlich, dass die Oberbürgermeister beider Städte, Mannheims Peter Kurz und Heidelbergs Eckart Würzner, ihren Einfluss bei den Versammlungsbehörden ihrer Rathäuser geltend machen. "Schließlich sind sie ja auch beide Schirmherrn unserer Demo", betont Fröhlich. Neun Organisationen sind an der Vorplanung und Ausrichtung beteiligt. Komplett die Autobahn zu benutzen, wird ihnen sicher verwehrt. Ihr Kompromiss scheint bei den Entscheidern aber ganz gut angekommen zu sein. "Sie waren aufgeschlossen", so Fröhlich.

Auf der A656 ginge es demnach nur bis Seckenheim und von dort aus über Neuostheim und den Verkehrsübungsplatz zur Augustaanlage, von hier aus über den Wasserturm zum Schloss. Der Mannheimer Abschnitt sei genehmigt, so Fröhlich. Käme ihr Autobahn-Kompromiss nicht zustande, behielten sich die Organisatoren den Klageweg vor, betont Roland Schäfer, Vorsitzender des Heidelberger Radsportvereins. "Aber eigentlich wollen wir das nicht", so Fröhlich. "Wir würden dann ja quasi unsere Schirmherrn verklagen. Das wäre grotesk." Doch die Ausgangslage sei nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht schlecht, meint der Heidelberger SPD-Stadtrat und Kreischef Sören Michelsburg.

Dieser hatte Anfang Juni kein Problem darin gesehen, die Autobahnen 7 und 66 in Abschnitten bei Fulda für eine Rad-Demo zu benutzen. Es gebe eine Umleitung über eine Bundesstraße, die Radfahrer würden die Straße nur in einer Richtung nutzen, außerdem sei die Dauer der Aktion zu berücksichtigen. Und dass sie angekündigt worden sei. Außerdem sei der Sonntagvormittag so gewählt worden, dass mit einem geringen Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen zu rechnen sei, hieß es vonseiten des Gerichts. Die Planungen für den 4. Juli klingen ganz ähnlich. Außerdem: "Der Verkehr wäre doch auch viel schwieriger zu regeln, wenn wir schon in Wieblingen wieder rausfahren müssten", gibt GAL-Stadtrat Michael Pfeiffer zu bedenken, und Fröhlich ergänzt: "Wir brauchen im Ganzen doch nur zwei Stunden Sperrung der Autobahn. Wer dazu nicht bereit ist, der ist vielleicht noch nicht reif für die Verkehrswende."

Über die A656 zu radeln, ist für den ADFC-Geschäftsführer auch mit dem Thema der Demo "Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt!" verbunden. "Schnell, geradlinig und vorrangig: So ist es für die Kraftfahrzeuge auf der Autobahn. So muss aber auch Radverkehr heute sein." Darauf wolle man hinweisen. Und wenn die Autos während der Demonstration eben mal auf Ausweichrouten fahren müssten, dann sei das doch der Zustand, dem Radfahrer bislang immer ausgesetzt seien. Der 23 Kilometer lange Radschnellweg soll das ändern.

Mit diesem, hebt Fröhlich hervor, werde das Fahrrad zwischen Mannheim und Ilvesheim das schnellste Verkehrsmittel sein. Wenn Kritiker aber von einer "Radautobahn" sprechen würden, dann werde hier eine Angst vor Gefahren erzeugt, der man entgegenwirken müsse. Und zwar, indem man eben jene unproblematischen Abschnitte der Radtrasse, die ohne Planfeststellungsverfahren auskommen, sofort baut. "Als Modellbeispiele", so Fröhlich, "die zeigen, dass Radschnellwege sicher sind und eher zur Verkehrsberuhigung beitragen. Dann gibt es auch weniger Widerstand."

Wenn jetzt schon die Trasse zwischen Heidelberg und Mannheim nicht mehr beeinflussbar sei, so müsse wenigstens beim Tempo der Ausführung Druck gemacht werden. Als Beispiel für so einen unproblematischen Abschnitt nennt Fröhlich die Adlerstraße in Heidelberg-Wieblingen.

Auf RNZ-Anfrage hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe Mitte Mai geantwortet, dass der Bau erster Teilstrecken im Jahr 2023 möglich sei. Für Fröhlich ist das "eigentlich zu spät". Denn wenn man anfange zu bauen, gebe es ja doch meistens wieder Verzögerungen.