Einzelzimmer-Gesetz kann zur "Zeitbombe" werden
Denn dafür reicht der Platz nicht aus - Erweitern, neu bauen, oder doch umziehen?
Der Betreiber des Sankt-Elisabeth-Pflegeheims favorisiert den Anbau. Foto: Lenhardt
Von Harald Berlinghof
Hockenheim. Die beiden Pflegeheime Sankt Elisabeth und Offenloch sollten eigentlich mit Erweiterungs-Neubauten an die Ernst-Wilhelm-Sachs-Straße verlagert werden. So hatte es der Hockenheimer Gemeinderat mit der Aufstellung zweier Bebauungspläne beschlossen.
Hintergrund der Entscheidung war eine gesetzliche Vorlage. Diese besagt, dass Senioren nicht mehr Doppel-, sondern nur noch Einzelzimmer belegen sollen. Um die Heime dementsprechend auszustatten, sollten jeweils die Flächen erweitert werden.
Nun hatte sich nachträglich herausgestellt, dass die besondere Schutzwürdigkeit von Pflegeheimen - insbesondere in Bezug auf Lärm - an der Sachs-Straße nur schwer zu gewährleisten ist. Deshalb hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung seine Umzugs- und Bau-Entscheidungen rückgängig gemacht. Der Betreiber des Sankt-Elisabeth-Pflegeheims hat sich indes bereits entschlossen, am bisherigen Standort einen Anbau zu verwirklichen.
Für das Pflegeheim Offenloch musste aber tatsächlich ein anderer Standort her. Die Bauverwaltung schlug schließlich ein Grundstück im Anschluss an das Baugebiet "Biblis 4. Gewann" vor, das an der Straßenecke L 723 und Jim-Clark-Straße liegt und im Besitz des Landes ist. Dort soll ein Bebauungsplan für das Pflegeheim, für betreutes Wohnen und für einen ambulanten Pflegedienst aufgestellt werden. Die Verwaltung möchte den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung auf den Weg bringen, da die Zeit drängt. Stichtag für das verbindliche Angebot von Einzelzimmern ist der 31. August 2019.
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"Da werden wir noch gewaltig in die Bredouille kommen", prophezeite Willi Keller (SPD), "das ist eine Zeitbombe". Und Markus Fuchs (CDU) monierte, dass das Land mit seiner Gesetzgebung für die Situation verantwortlich sei, aber nichts zur Lösung beitrage.
Fuchs brachte einen Grundstückstausch mit dem Land in die Diskussion ein und scheute auch nicht davor zurück, das Gelände am Herrenteich zu diesem Zweck ins Spiel zu bringen. Das Gelände für das Pflegeheim gegen das Gelände am Rhein, das offenbar sonst niemand haben will.
Das wäre ein gelungener Handel und die Stadt hätte zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
