Regionale Abgeordnete wollen Entscheidung bei Uniklinik-Fusion

Von Alexander Albrecht

Mannheim/Heidelberg. Monatelanger Stillstand, fehlende Verantwortlichkeiten und schlechte Kommunikation bei der geplanten Fusion der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim: Die regionalen Abgeordneten Albrecht Schütte (CDU) und Boris Weirauch (SPD) gehen mit der grün-geführten Landesregierung hart ins Gericht. Inzwischen tut sich aber wieder was: Gespräche werden geführt, wichtige Signale erwartet.

Und das wird aus Sicht von Weirauch auch Zeit. "Die Landesregierung muss die Hängepartie endlich beenden und Farbe bekennen. Die Stadt Mannheim und die Beschäftigten haben ein Recht darauf zu wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Land beim Klinikum einsteigt", sagt er. Anders als in Heidelberg trägt das Land in der Quadratestadt lediglich die Kosten für Wissenschaft und Forschung. Die Ausgaben für die Krankenhausversorgung bleiben dagegen an der Kommune hängen. Eine bundesweit einzigartige (Fehl-)Konstruktion. So muss der Mannheimer Gemeinderat regelmäßig hohe zweistellige Millionenzuschüsse billigen, damit der Klinikbetrieb gesichert ist.

Weirauch bemängelt gegenüber der RNZ zudem, dass die Zuständigkeiten des Landes für den anstehenden Fusionsprozess nicht geklärt sind: "Ministerpräsident Kretschmann muss erklären, wer innerhalb seiner Regierung als verantwortlicher Ansprechpartner Prokura hat, die Zusammenlegung zu steuern. Bisher war das ziemlich chaotisch", schimpft der Mannheimer.

Schütte, der mit seiner CDU an der Landesregierung beteiligt ist, schätzt die Ist-Situation ähnlich kritisch wie Weirauch ein. Auch ihm geht der Fusionsprozess "viel zu langsam voran". Berufungen würden dadurch erschwert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragten sich seit eineinhalb Jahren, wie es mit ihnen weitergehe. Die betroffenen Ministerien für Wissenschaft, Finanzen und Soziales – alle in Grünen-Hand – müssten nun den Weg frei machen. Schütte begleitet für die CDU-Fraktion die Abstimmung in den drei Häusern. Zu Irritation hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen die Kosten geführt. Sanierungen an der Uniklinik Heidelberg, zum Beispiel bei der Kopfklinik, oder der Bau der Neuen Mitte am Klinikum Mannheim stünden, so Schütte, "komplett unabhängig" von der Fusion an. Die Investitionen dafür werden nach RNZ-Informationen auf zwei Milliarden Euro geschätzt, die für die Zusammenlegung liegen deutlich darunter, bei rund 200 Millionen Euro, wie aus Koalitionskreisen kolportiert wird.

Die politische Frage, welche Ebene welche Ausgaben finanziere, interessiere die Menschen allerdings wenig, sagt Schütte. Aktuell treibe das Sozialministerium noch die Sorge um, dass eine Fusion der Spitzenmedizin die Versorgung in der Breite schwäche. "Diese Bedenken entbehren aber einer Grundlage, da die Region weit über die Universitätskliniken hinaus sehr eng zusammenarbeitet", erklärt der Christdemokrat. "Ich war auch nicht glücklich darüber, dass die Sache liegen geblieben ist", meint der Grünen-Landtagsabgeordnete Norbert Knopf. Er hat wie seine Fraktionskollegin Susanne Aschhoff aus Mannheim aber Verständnis für den schwierigen Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien, beim Sozialressort habe sicher das Management der Omikron-Welle eine Rolle gespielt.

Beide drängen auf eine Entscheidung der Regierung, sind allerdings optimistisch, dass der Gordische Knoten noch in diesem Jahr durchbrochen wird. "Wenn wir grünes Licht bekommen, können wir schon loslegen, Berufungen oder Industriekooperationen angehen", sagt Aschhoff, die Zusammenlegung der Häuser werde natürlich sehr viel länger dauern. Laut Knopf gibt es Gedankenspiele, wonach vor den Kliniken erst die Fakultäten fusionieren. "Dann haben wir eine Struktur." Für die nächste Woche sei ein hybrides Gespräch angesetzt, an dem Vertreter der Landtagsarbeitskreise Soziales und Wissenschaft teilnehmen. Und Aschhoff hat erfahren, dass ein Unternehmen, das im Auftrag des Landes die Fusionskosten untersucht, während des ersten Halbjahres Zahlen vorlegen will. "Dann sind wir einen entscheidenden Schritt weiter."