Stadträte stellen dem Land ein Ultimatum
Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge - Bis Jahresende soll ein Zeitplan vorliegen
Das Patrick-Henry-Village im Südwesten von Heidelberg. Foto: Kay Sommer
Von Holger Buchwald
Heidelberg. In der Diskussion um die Zukunft von Patrick Henry Village als Ankunfts- und Registrierzentrum für Flüchtlinge macht nun auch der Haupt-und Finanzausschuss des Gemeinderates Druck. Die Stadträte stellten der Landesregierung das Ultimatum, bis zum Jahresende einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen: Bis 31. Dezember muss demnach verbindlich feststehen, wann die ehemalige US-Siedlung für die Stadtentwicklung freigegeben und das Flüchtlingszentrum an einen anderen Standort verlagert wird.
Zunächst hatte sich die CDU sogar dafür ausgesprochen, dass das Regierungspräsidium bis zum 20. September diesen Zeitplan vorlegen müsse - an diesem Tag läuft die baurechtliche Duldung des Ankunftszentrums aus. Doch auf Bitten der Grünen und der SPD modifizierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Gradel den Antrag und verlängerte die Frist um drei Monate.
"Wir wissen, wie schwierig die Verlagerung des Zentrums ist. Und das unwürdige Theater der Parteien mit dem ,C’, vor allem mit dem ,CS’ im Namen, hat es mit Sicherheit nicht leichter gemacht", zeigte Gradel Verständnis für die Situation des Regierungspräsidiums. Doch jedes Jahr hörten die Stadträte immer wieder das Gleiche: Dass der genaue Zeitplan für eine Freigabe des PHV-Geländes noch nicht absehbar sei.
Hintergrund
"Das ist ein Ankunfts- und kein Ankerzentrum", sagte Markus Rothfuß, Leiter
"Das ist ein Ankunfts- und kein Ankerzentrum", sagte Markus Rothfuß, Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Patrick Henry Village (PHV), als er am Mittwoch den Stadträten im Hauptausschuss Bericht erstattete. Und es werde mit Sicherheit kein Zentrum für Menschen, die nur auf ihre Abschiebung warten.
Rothfuß nahm damit eindeutig zu den Irritationen in der vergangenen Woche Stellung, als in einer internen Ausschreibung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) PHV als "Ankerzentrum" bezeichnet wurde.
"Wir bündeln in PHV die Registrierung, die gesundheitliche Untersuchung und die Anhörung der Flüchtlinge - und dafür suchen wir einen neuen Standort", betonte der Leiter des Zentrums. Laut Oberbürgermeister Eckart Würzner habe der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl diese Aussage bestätigt.
Der Leiter des Ankunftszentrums Markus Rothfuß war in den Ausschuss gekommen, um Bericht zu erstatten. "Wir stehen nach wie vor zu unserem Versprechen, dass wir bis Ende 2018 einen Zeitplan vorlegen können", betonte er. Verschiedene Alternativstandorte seien schon geprüft worden - bei manchen sei es aber an der technischen Umsetzung gescheitert, andere waren zu teuer oder der Widerstand der Kommunen zu groß. Rothfuß versprach dem Ausschuss: "Sobald wir wissen, wie es weitergeht, werden wir Sie informieren."
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Mit zwölf Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen von Hilde Stolz (Bunte Linke), Felix Grädler und Christoph Rothfuß (beide Grüne) votierte der Ausschuss für das Ultimatum. Oberbürgermeister Eckart Würzner zeigte sich zufrieden: "Wir brauchen eine klare Auskunft. Es ist die einzige Entwicklungsfläche, die wir noch haben." Am 24. Juli beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema.
