Bezirksbeirat darf beim Hospital-Gelände doch mitreden
Protest zeigt Wirkung - Ausschuss verwies Thema nun doch
Die Leimer Straße war einer der jüngsten Streitpunkte im Bezirksrat. Der Protest einiger Mandatsträger zeigte nun Wirkung. Foto: Kaz
Heidelberg. (dns) Der Protest der Rohrbacher Bezirksbeiräte hat sich gelohnt: Am Mittwoch hat der Konversionsausschuss das wohnungspolitische Konzept für das Hospital-Gelände in das Stadtteilgremium verwiesen.
Weil der Beirat sich bei diesem Thema und bei der Sanierung der Leimer Straße übergangen sah, haben am 12. Juni alle Mitglieder des Gremiums aus Protest die Sitzung verlassen. Bei den Gemeinderäten im Konversionsausschuss hat dieses Vorgehen offenbar Eindruck hinterlassen: Kein Mitglied sperrte sich dagegen, den Bezirksbeirat nun doch in die Beratung einzubinden.
Die CDU-Fraktion hatte dies gleich zu Beginn der Sitzung beantragt und erntete damit parteiübergreifende Zustimmung. Am 10. Juli soll der Bezirksbeirat in einer Sondersitzung das Konzept beraten, am 24. Juli stimmt der Gemeinderat darüber an.
Die anderen Fraktionen bestanden jedoch darauf, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH), Peter Bresinski, dem Ausschuss das Konzept trotzdem schon vorstellt und man - ohne Beschluss - debattiert.
"Wir wissen, dass es besser gewesen wäre, erst im Bezirksbeirat zu diskutieren, aber jetzt ist die GGH hier, jetzt können wir uns auch inhaltlich damit auseinandersetzen", betonte Anke Schuster (SPD).
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Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) sah in der Diskussion sogar eine Art Amtshilfe für die Bezirksbeiräte: "So wissen die Räte, die ja nicht frei gewählt, sondern von uns entsandt wurden, was ihre Fraktionen zu dem Thema denken." Schließlich sei der eine oder andere "sicher auch überfordert" bei dem Thema.
