Weil zwei Themen nicht behandelt werden sollten, verließen die Bezirksbeiräte den Saal

Von Thomas Seiler und Timo Teufert

Heidelberg. Es war ein besonderes Zeichen des Protests: Während sich die Mitglieder der Bezirksbeiräte oft darüber ärgern, dass sie zu bestimmten Themen nicht gehört werden, ließ der Bezirksbeirat Rohrbach in seiner Sitzung am Dienstag Taten folgen. Nach einer persönlichen Erklärung des Stadtteilvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Fuchs standen alle Mitglieder des Gremiums solidarisch auf und verließen die Sitzung.

Den beiden städtischen Sitzungsleitern, Hans-Joachim Schmitt und Angelika Magin, blieb nach diesem Eklat nichts anderes übrig, als die Veranstaltung zu schließen. Grund für den Protest: Die 15 Bezirksbeiräte wollten gerne über das wohnungspolitische Konzept für das Hospital-Gelände und die Verschiebung der Sanierung der Leimer Straße sprechen, doch die Stadt lehnte dies ab.

"Die Nichtbehandlungen brachten das Fass zum Überlaufen", machte sich Fuchs Luft. Ihn treibt um, dass es zwar einen Umbaubeschluss für die Leimer Straße gibt, die Straße dann aber "ohne Rücksprache zur Fahrradstraße werden und schließlich gar nicht umgebaut werden soll". Ähnlich sieht es der Stadtteilvereinsvorsitzende, der selbst lange im Bezirksbeirat saß, beim Hospital.

Zwar habe eine rege Bürgerbeteiligung stattgefunden, die Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept - also die Mieten, die Bauhöhen und die Baudichte - liege jetzt bei der Politik, allerdings ohne das Zutun der Bezirksbeiräte.

Auch den Umbau der Sankt-Peter-Straße und den damit einhergehenden Wegfall von Parkplätzen sowie die mögliche Aufhebung einer Einbahnstraßenregelung im Helaweg - die mit Bürgerbeteiligung getroffen wurde - prangerte Fuchs an: "Sind das alles Themen, bei denen der Bezirksbeirat nicht gehört zu werden braucht? Wir im Bezirksbeirat beharren darauf: Wir müssen gehört werden."

Trotzdem bleibe man "bei entscheidenden Fragen oft außen vor" und die Räte erführen Informationen "im Zweifelsfall aus der RNZ". Teilweise habe man die Beratung aber nur mit einem beachtliche Kraftaufwand erzwingen können. So auch in der Leimer Straße. Das Unbehagen darüber sitzt so tief, dass einige Beiräte schon im Vorfeld der Sitzung ihrem Ärger Luft gemacht hatten.

Andere hatten laut darüber nachgedacht, aus Frust ganz aus dem Bezirksbeirat auszuscheiden. Angesichts dieser Situation beschlossen die Bezirksbeiräte, ein Zeichen zu setzen. "Viele wollen ihre Funktion nicht zu einem Feigenblatt verkommen lassen", betonte Fuchs. Grundsätzlich gilt für ihn: "Es macht Sinn, Entscheidungen, die in erster Linie die Stadtteile betreffen, auch dort zu beraten." Im Gegensatz zum Gemeinderat haben die Bezirksbeiräte laut Gemeindeordnung aber nur eine beratende Funktion.

Bei der Stadtverwaltung bedauert man, dass sich die Beiräte zum Sitzungsabbruch veranlasst sahen. "Die Einbindung der Bezirksbeiräte hat für uns einen sehr hohen Stellenwert", sagte ein Stadtsprecher. Die Kritik müsse man ernst nehmen. Er lieferte nun die Begründungen nach, die dem Bezirksbeirat nicht gegeben wurden: So hätten sich bei der Leimer Straße im Zuge der konkreten Planungen erhebliche Kostensteigerungen ergeben. Deshalb "wurde die Umsetzung nicht zum Doppelhaushalt 2019/20 angemeldet - weil in der Gesamtabwägung höher priorisierte Projekte vorliegen und der bauliche Zustand der Straße eine sofortige Sanierung auch nicht zwingend erforderlich macht." Dieses Vorgehen sei innerhalb des Dezernats für Bauen und Verkehr abgestimmt. Es handle sich um eine budgetkonforme und innerhalb der Verwaltung gemeinschaftlich erarbeitete Entscheidung.

Beim Hospital habe der Gemeinderat am 17. Mai über das weitere Vorgehen entschieden. Die Vorlage wurde an den Konversionsausschuss zurückverwiesen. Die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz sei zudem gebeten worden, ergänzende Informationen zu den Zahlen und deren Berechnungsgrundlagen zu liefern. "Die Zuständigkeit in Fragen der Stadtentwicklung liegt grundsätzlich beim Gemeinderat bzw. einem seiner gemeinderätlichen Ausschüsse, hier dem Konversionsausschuss. Deshalb war der Bezirksbeirat Rohrbach nicht in diesen Beratungslauf eingebunden", so der Sprecher. Am 20. Juni sei die Vorlage erneut im Konversionsausschuss - eine Verweisung in den Bezirksbeirat sei nur von dort aus denkbar.