AfD-Jugendorganisation lädt in Heidelberger Stadtbücherei ein

Von Denis Schnur

Heidelberg. Als die AfD Heidelberg im Bundestagswahlkampf in die Stadtbücherei einlud, endete die Veranstaltung im Eklat: Im Publikum saßen mehr Gegner als Anhänger der Partei, die Redner wurden mit lauten Rufen übertönt, die Veranstaltung abgebrochen. Wenn die "Junge Alternative Kurpfalz" (JA), die Jugendorganisation der AfD, nun am Freitag, 23. März, wieder in die Stadtbücherei einlädt, soll das anders werden: Dieses Mal dürfen nur Mitglieder, Förderer und ausgewählte Gäste der Partei rein.

Dabei hat die Rednerliste für die Veranstaltung unter dem Motto "Politik für unsere Jugend" es durchaus in sich: Es spricht unter anderem Andreas Kalbitz, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Brandenburg und ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Partei "Die Republikaner", der kürzlich zugegeben hatte, 2007 bei einem Ferienlager der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teilgenommen zu haben. Der Verein gilt als neonazistisch und wurde 2009 verboten.

Auch deshalb sorgt die geplante Veranstaltung für Ärger. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstellt der Stadt durch die Vermietung von Räumen diese "völkische AfD-Veranstaltung" zu fördern. Ein Stadtsprecher betont jedoch gegenüber der RNZ, dass die Verwaltung keine andere Möglichkeit habe, als der AfD auf Anfrage Räume zu vermieten. "Es gilt die Regel, dass wir hier alle Parteien gleich behandeln. Wir haben keine Möglichkeit, das zu verbieten." Die städtische Satzung gewähre politischen Parteien sowie deren Vorläuferorganisationen das Recht dazu.

Dabei spiele es auch keine Rolle, dass die Jugendorganisation zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung einlade. Ein Vorstoß von Oberbürgermeister Eckart Würzner, öffentliche Räume nur noch für öffentliche Veranstaltungen zu vermieten, sei im Herbst am Widerstand der Gemeinderatsfraktionen "schon im politischen Vorfeld" gescheitert: "Die Parteien wollen auch nicht darauf verzichten, mal einen Raum zu mieten - etwa für eine nicht-öffentliche Klausurtagung."

Für Verwirrung sorgte zudem, dass AfD und JA ihre Veranstaltung am Samstag im Internet bewarben, sie aber am Sonntag wieder fast überall löschten. Laut Arniko Meinhold, stellvertretender Sprecher der JA Kurpfalz, habe das an einem "Grafikfehler" in der Ankündigung gelegen. Er kündigte an, dass ab Montagabend wieder geworben werde.

Es könnte aber auch daran liegen, dass AfD und JA am Samstag noch gar keinen Antrag für die Miete der Stadtbücherei gestellt hatten, der ging nämlich erst am Montag bei der Stadtverwaltung ein.

Die Antifaschistische Initiative und andere Gruppen rufen derweil zu einer Protestveranstaltung vor der Stadtbücherei auf. Wenn die JA und AfD sich ab 18.30 Uhr in der Bücherei treffen, wollen ihre Gegner zeitgleich vor der Tür aus Werken lesen, die von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.