Streit um Bauers "Fauler Pelz"-Äußerungen geht weiter
Ein FDP-Stadtrat legt nach. Die Grünen-Fraktion stellt sich hinter ihre OB-Kandidatin.
Das ehemaligen Gefängnis "Faule Pelz" in der Heidelberger Altstadt. Archivfoto: Dagmar Welker
Heidelberg. (hob) Der Streit um die Äußerungen von OB-Kandidatin und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) zum "Faulen Pelz" geht weiter. Noch am Mittwochabend, am Erscheinungstag des RNZ-Interviews, äußerte sich nach den "Heidelbergern", der SPD und der CDU auch die FDP-Gemeinderatsfraktion. "Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt", betont FDP-Stadtrat Michael Eckert.
"Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem Gefängnis, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines Gefängnisses eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist", so Eckert weiter: "Wieso hat sich Frau Bauer als Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität geeinigt? Warum hat sie nicht die Interessen der Stadt bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten vier Jahren nicht vorangebracht worden?"
Die Grünen-Fraktion stellt sich hingegen hinter Bauer. "Wir alle haben parteiübergreifend in Heidelberg ein gemeinsames Ziel: Der ,Faule Pelz’ soll ab August 2025 für die Universität und die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Das ist unverändert auch das erklärte Ziel von Theresia Bauer. Wir sollten alles dafür tun, um es zu erreichen", so Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo: "Wir werden es aber nur mit dem Land schaffen, denn das Finanzministerium muss den aufwendigen Umbau mit der Universität planen und durchführen und das Land muss erhebliche Summen dafür in seinen Bauhaushalt einstellen."
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Der Gemeinderat habe mit seinem einstimmigen Beschluss der Stadt die rechtlichen Mittel zur Verfügung gestellt, Widerspruch einzulegen und den Klageweg zu beschreiten, sollte das Regierungspräsidium gegen die Stadt entscheiden. Eine gegenseitige Blockade bringe aber weder das Anliegen des Landes noch das der Stadt voran. "Wir sollten alle weiter konstruktiv an der besten Lösung für Heidelberg arbeiten", so Cofie-Nunoo.
