Räte stimmen für 150 Millionen-Kredit und höhere Sitzungsgelder
So will der Finanzausschuss die Stadt "zahlungsfähig" halten. Die Erhöhung sorgte für Diskussionen.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Der Finanzausschuss hat die ersten Schritte eingeleitet, damit die Stadt Heidelberg auch über den Jahreswechsel zahlungsfähig bleibt. Demnach wird Stadtkämmerer Wolfgang Polivka ermächtigt, 150 Millionen Euro statt der bislang geplanten 50 Millionen an Kassenkrediten bei der Sparkasse Heidelberg aufzunehmen. Diese Kredite entsprechen einem Dispo im privaten Bereich, haben aber einen nur leicht höheren Zinssatz.
Polivka warnt, dass ohne dieses drastische Mittel die bereits laufenden Bautätigkeiten, aber auch die anderen laufenden Ausgaben der Stadt nicht finanziert werden könnten. Dem Nachtragshaushalt stimmte der Ausschuss daher am Mittwoch einstimmig zu. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 17. Oktober.
Die Stadträte genehmigten nachträglich die bereits verhängte Haushaltssperre für alle Ämter. Neuanschaffungen dürfen demnach nur noch getätigt werden, wenn sie zwingend erforderlich und vom Kämmereiamt genehmigt sind.
Was unter den Ausschussmitgliedern aber für Diskussionen sorgte: Die Mehrheit sprach sich in der gleichen Sitzung dafür aus, die Sitzungsgelder der Stadträte deutlich zu erhöhen – von 900 auf 1100 Euro monatlich. Fraktionsvorsitzende erhalten Zuschläge zwischen 50 und 75 Prozent, je nach Fraktionsgröße.
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"Heidelberger"-Fraktionsvorsitzende Larissa Winter-Horn stellte den Antrag, erst im Rahmen der im Februar beginnenden Haushaltsberatungen über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu beraten oder gar eine mögliche Erhöhung auf den Doppelhaushalt 2027/2028 zu verschieben. "Wir würden uns sonst jetzt als eine unserer ersten Amtshandlungen nach der Wahl die Erhöhung zugestehen. Wir finden, das ist in der aktuellen Situation das falsche Zeichen."
Karl Breer (FDP) rechnete hingegen vor, dass sich das bisherige Sitzungsgeld deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn befinde. "Eine Erhöhung würde ich auch als Zeichen der Anerkennung sehen", so Breer.
Am Ende stimmten nur Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) und Andreas Gottschalk (Volt) mit den "Heidelbergern" Winter-Horn und Marliese Heldner für die Aussetzung der Erhöhung. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch hier liegt die Entscheidung aber beim Gemeinderat.
Was die Gesamthaushaltssituation angeht, nimmt die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte ohnehin nur einen sehr kleinen Teil ein. Allein in diesem Jahr fehlen 32,5 Millionen Euro der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen (die RNZ berichtete mehrfach). Im nächsten Doppelhaushalt muss die Stadt mindestens 90 Millionen Euro einsparen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Mögliche Investitionen sind da noch gar nicht eingerechnet (wir berichteten mehrfach). Polivka: "Ich befürchte, dass die Herbststeuerschätzung keine Besserung bringt." Oberbürgermeister Eckart Würzner schätzt die Situation noch dramatischer ein: "Es wird tendenziell leicht schrecklicher."
Als Beispiel nannte Würzner die schwächelnde Automobilindustrie. "Wir sind davon mit dem Zulieferer TI Automotive auch in Heidelberg betroffen."
"Wir müssen alles dafür tun, den Motor der Wirtschaft anzukurbeln", fordert Würzner: "Damit wir die Einnahmen generieren, von denen wir alle leben." Daher warnte der Oberbürgermeister davor, nicht nur die Ausgaben im Blick zu haben.
Wenn man diese betrachte, gebe es drei große Ausgabenbereiche im städtischen Haushalt: den öffentlichen Nahverkehr, das Soziale und den Kinder- und Jugendbereich. Würzner wird seinen Haushalt am 20. Februar 2025 einbringen.
