Sind das echte Städtepartnerschaften für Heidelberg?

Von Timo Teufert

Wie müssen die Verbindungen zwischen zwei Städten gestaltet sein, damit sie als Städtepartnerschaft gelten? Diese Frage beschäftigte am Dienstag die Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, mit Palo Alto im US-Bundesstaat Kalifornien und der ostchinesischen Metropole Hangzhou Partnerschaftsverträge zu schließen. Die Anzahl der Heidelberger Partnerstädte würde damit von sechs auf acht steigen.

Die Stadtverwaltung will mit diesem Schritt vor allem die internationalen Beziehungen mit namhaften und wirtschaftlich starken Partnern intensivieren, heißt es in der Vorlage. "Durch die Partnerschaften sowohl im Osten als auch im Westen könnte Heidelberg die Funktion einer Know-How-Drehscheibe einnehmen und so vor allem in Bezug auf Wirtschaft und Wissenschaft internationale Kooperationen anstoßen und vorantreiben", sagte die Leiterin des OB-Referats, Nicole Huber, vor der Sitzung gegenüber der RNZ.

Manche Gemeinderäte sehen das aber anders: "Ich bin davon ausgegangen, dass es sich dabei eher um Verwaltungspartnerschaften handelt und nicht um Städtepartnerschaften", sagte etwa Judith Marggraf (GAL). Schließlich gehe es um Kooperationen mit starkem Wirtschaftsbezug. So sieht es auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beate Deckwart-Boller: "Das sind keine klassischen Städtepartnerschaften, sondern eher Wirtschaftsbeziehungen." Die Verbindung zwischen zwei Städten sei bislang immer eine zivilgesellschaftliche Plattform zum Austausch zwischen den Städten gewesen. "Bei Palo Alto kann ich mir das gerade noch vorstellen, in China aber nicht", sagte Deckwart-Boller. Sie fragt: "Welche Schulklassen oder welche Sportvereine sollen denn nach China fahren?" Ihr wäre es lieber, wenn sich die Stadt - statt neue Verträge abzuschließen - auf die bestehenden Städtepartnerschaften mit Montpellier in Frankreich, Cambridge in Großbritannien, Rehovot in Israel, Simferopol auf der von Russland annektierten Krim und Kumamoto in Japan konzentrieren würde.

"Eine enge Kooperation braucht einen formalen Rahmen", argumentierte Oberbürgermeister Eckart Würzner dagegen. Beide Städte hätten um Partnerschaftsverträge gebeten, mit China sei ein Kulturaustausch im Gespräch, der Stadtjugendring habe schon Kontakte nach Palo Alto. "Jede Partnerschaft hat einen anderen Schwerpunkt", sagte Würzner. Matthias Kutsch (CDU) sprang ihm zur Seite und zitierte den Alt-Bundeskanzler Willy Brandt: Mit "Wandel durch Annäherung" hatte der seine Ostpolitik überschrieben. Kutsch verwies auf die schon bestehenden Beziehungen von universitären Einrichtungen zu China, etwa vom Konfuzius-Institut, dem Exzellenzcluster "Asia & Europe in a global context" und dem Institut für Sinologie.

Bei der getrennten Abstimmung fanden beide Partnerschaftsverträge eine Mehrheit: 14 Stadträte stimmten für Palo Alto, Hilde Stolz (Bunte Linke) und Marggraf enthielten sich. Bei Hangzhou stimmten zwölf Stadträte für den Vertrag, Christoph Rothfuß (Grüne) und Deckwart-Boller dagegen, drei enthielten sich. Endgültig entscheidet der Gemeinderat am 29. Juni.