Leiterin des OB-Referats soll aufsteigen: Unangemessene Beförderung?

Von Timo Teufert

Heidelberg. Die engste Vertraute von Oberbürgermeister Eckart Würzner im Rathaus - die Leiterin des OB-Referats, Nicole Huber - soll befördert werden und mehr Geld verdienen. Statt ihrer A 16-Stelle soll Huber in Zukunft eine B 2-Besoldung bekommen. Erst im Januar wurde Huber zudem Co-Geschäftsführerin bei Heidelberg-Marketing und erhält dafür zwar keinen Lohn, aber einen Dienstwagen. Kein anderer Amtsleiter hat diesen Status, was bei den Stadträten für einigen Verdruss sorgt.

Bereits in einer Ältestenratssitzung hatte OB Eckart Würzner angekündigt, dass er beabsichtigt, Huber zu befördern, und versucht, die Gemeinderatsfraktionen von seinem Plan zu überzeugen. Doch schon im Ältestenrat wurde Kritik daran laut: "Unsere Begeisterung hält sich in Grenzen", sagte etwa Beate Deckwart-Boller auf RNZ-Anfrage. Gegenüber den anderen Amtsleitern mit ähnlichen Tätigkeiten und ähnlicher Verantwortung sei das nicht gerecht, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Grün-Alternativen Liste war man irritiert über die "Aufwertung", weil "es undurchsichtig war, welche konkreten Aufgaben Frau Huber eigentlich hat", sagt die Fraktionsvorsitzende Judith Marggraf. Sie betont, dass ihre Kritik nichts mit der Person Huber zu tun habe. "Wir brauchen eine Basis, um die Arbeit vergleichen zu können. Denn andere Ämter würden derzeit auch viele Aufgaben übernehmen", so Marggraf.

Im aktuellen Haushaltsplan 2017/2018 ist die Beamtenstelle der Amtsleiterin bereits mit einer B 2-Besoldung ausgewiesen. Allerdings muss der Gemeinderat der Stellenanhebung zustimmen, genauso wie der Beförderung von Huber. "Oberbürgermeister Eckart Würzner hat das Personal- und Organisationsamt gebeten, die Stelle neu zu bewerten", berichtet dessen Leiter Roland Haag. Anhand eines Kriterienkatalogs der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement wurde die Stelle daraufhin geprüft. Zu den Kriterien zählt zum Beispiel der Grad der Selbstständigkeit und der Verantwortung. Huber musste zudem eine Stellenbeschreibung abgeben, die ihr Vorgesetzter bestätigen musste. "Wir prüfen das Ganze dann auf Plausibilität und ohne Ansehen der Person", so Haag. Seiner Ansicht nach ist die höhere Eingruppierung auch im Vergleich zu anderen Städten gerechtfertigt: "Der Oberbürgermeister von Mannheim hat vier Referenten, die alle nach B 2 oder B 3 besoldet werden."

Seit dem Amtsantritt Würzners ist die Zahl der Stellen im OB-Referat um zehn Prozent auf 48,5 Stellen gestiegen. "Es gab aber auch Aufgabenzuwächse in unterschiedlichen Bereichen", sagt Haag. Neben den bisherigen Aufgaben wie der strategischen Steuerungsunterstützung des OB, den Sitzungsdiensten und protokollarischen Angelegenheiten hat Huber auch die Zuständigkeit für die Markenkommunikation, die Projektsteuerung für den deutsch-chinesischen Technologiepark auf den Patton-Barracks, die EU-Fördermittel-Einwerbung, die Stabstelle für digitale Infrastruktur, den Ausbau digitaler Kanäle zur Bürgerbeteiligung und die Betreuung von Projekten, die Mäzene initiiert haben, übernommen. Die Markenkommunikation war auch der Grund, warum Huber Co-Geschäftsführerin bei Heidelberg-Marketing wurde: Sie soll sicherstellen, dass der neue Auftritt der Stadt auch bei der Tochtergesellschaft umgesetzt wird. Die Aufgabenkonzentration ist ebenfalls ein Kritikpunkt des Gemeinderates, man wundert sich beispielsweise, warum der deutsch-chinesische Technologiepark nicht bei der Wirtschaftsförderung und die digitalen Kanäle zur Bürgerbeteiligung nicht beim Amt für Öffentlichkeitsarbeit angesiedelt sind.

Durch die Beförderung könnte Huber - die 2010 den Antrag auf die Verbeamtung selbst gestellt hatte - maximal 299 Euro mehr verdienen als bislang. Die durchschnittliche Besoldung in A 16 liegt bei rund 6280 Euro brutto pro Monat.

Ein Problem lässt sich aber nicht wegdiskutieren: Als Beamtin hat Huber ein Anrecht darauf, auf gleicher Besoldungsstufe weiterbeschäftigt zu werden, auch wenn OB Würzner nicht mehr kandidieren oder nicht mehr gewählt werden sollte und ein Nachfolger sie nicht mehr als Leiterin des OB-Referates beschäftigen möchte. Sie könnte dann eine "normale" Amtsleiterin werden, müsste aber noch zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekommen.

Nur zum Vergleich: Hubers direkter Vorgänger Herbert Braun, der für das damalige Stadtoberhaupt Beate Weber-Schuerholz (SPD) bis 2006 das OB-Referat geleitet hatte , war nicht verbeamtet.