Heizpilz-Verbot soll gekippt werden - Stadt erteilt aber schon Absage
Wird eine Sondersitzung einberufen? Große Unterstützung für gemeinsamen Antrag im Gemeinderat - Wirte müssten CO2 kompensieren
Heidelberg. (hob/ani) Bis zur nächsten regulären Gemeinderatssitzung im November wollen die Stadträte nicht mehr warten: Schon am Mittwoch wollten sie eigentlich in einer Sondersitzung des Gemeinderats Wärmestrahler vor Gaststätten genehmigen. Grüne, CDU, "Heidelberger" und FDP kündigten am Dienstag an, einen gemeinsamen Antrag in die Sitzung einzubringen – die Überschrift: "Ermöglichungen für Außengastronomie in der kalten Jahreszeit".
Doch die Verwaltung machte den Stadträten schon am Dienstag einen Strich durch die Rechnung. Pressesprecher Achim Fischer erklärte jedenfalls auf RNZ-Anfrage: "Bei der Sitzung handelt es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung, die sich ausschließlich mit der Klinikfusion Heidelberg-Mannheim beschäftigt." Dazu käme, dass der Heizpilz-Antrag zwingend öffentlich beraten werden müsse, da es keinen Sachgrund gebe, die Öffentlichkeit dabei auszuschließen.
Aus diesen Gründen gebe es keine Chance, das Thema Heizpilze am Mittwoch zu beraten. Ohnehin sähe die Gemeindeordnung nun einmal vor, dass Anträge erst in den Ausschüssen beraten und dann im Gemeinderat beschlossen werden, so Fischer. Im Gremienlauf sei das Thema bereits auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft am 4. November. "Das Prozedere kann man nicht ändern", so Fischer.
Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo sieht das anders – und hat einen Plan B in der Hinterhand. Laut Paragraf 34 der Gemeindeordnung muss der Oberbürgermeister binnen acht Tagen eine Sondersitzung einberufen, wenn dies ein Viertel des Gemeinderats beantragt. "Das ist der nächste Schritt", so Cofie-Nunoo. Denn: "Die Gastronomen brauchen keinen Gremienlauf", so der Fraktionschef.
Was sie bräuchten, sei nun schnelle und unbürokratische Hilfe, bevor es zu spät ist. "Die Verwaltung und der Oberbürgermeister sollten diesen Impuls jetzt aufnehmen und sich nicht hinter Formalitäten verstecken." Er versprach: "Wir werden jetzt alle Möglichkeiten ausloten, die wir haben, um diese Situation zu klären."
Auch interessant
Cofie-Nunoo dürfte für dieses Vorhaben Rückendeckung eines Großteils des Gemeinderats haben. Denn die antragstellenden Fraktionen stellen 29 von 48 Stadträten im Gemeinderat. Wird der Antrag bei der anvisierten Sondersitzung beschlossen, heißt das aber nicht, dass jeder Wirt ab dann einfach so einen Wärmestrahler zwischen seine Tische im Freien aufstellen darf. Denn die Gastronomen sollen dazu verpflichtet werden, dass die von ihnen verursachten CO2-Emissionen durch Zahlungen für lokale Klimaschutzprojekte kompensiert werden, oder dass sie ihren Betrieb gänzlich auf Ökostrom umstellen. Damit die Heizstrahler auch ihre gewünschte Wirkung erzielen, wird die Stadtverwaltung zudem aufgefordert, die Installation von Wind- und Wetterschutz wie Pavillons unbürokratisch zu genehmigen.
