Die Video-Überwachung hat eine Mehrheit

Heidelberg. (dns) Die Videoüberwachung an Bismarckplatz und Hauptbahnhof wird kommen, das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom gestrigen Donnerstag beschlossen. An beiden Standorten, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten, werden je 17 Kameras angebracht. Die Aufzeichnungen werden 72 Stunden gespeichert, gleichzeitig beobachtet ein Polizeibeamter die Bilder, um bei Anzeichen für Straftaten eingreifen zu können. Langfristig soll er Unterstützung durch eine "intelligente Software" erhalten, die Bewegungsmuster wie Schlagen, Treten, Fallen und Rudelbildung erkennt. Für die Installation der Kameras hat der Gemeinderat 354.000 Euro freigegeben, nun kann mit den Planungen für die Vorarbeiten am Hauptbahnhof begonnen werden. Wann die Überwachung startet, ist aber noch unklar.

Der Entscheidung war einmal mehr eine emotionale Debatte vorausgegangen: Wie Oberbürgermeister Eckart Würzner sprach sich ein Großteil der Räte für das Konzept aus. "Wir sind es der Sicherheit unserer Bürger schuldig", erklärte Jan Gradel (CDU). Das Beispiel Mannheim zeige, dass die Überwachung wirke. Auch die SPD trug das Konzept größtenteils mit.

Dagegen argumentierten vor allem Sahra Mirow (Linke) und Arnulf Weiler-Lorenz (Bunte Linke). "Ob es sich wirklich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt, ist fraglich", so Mirow. Schließlich gehe es bei einem Großteil der Straftaten um Drogendelikte. "Das ist Hol-Kriminalität: Je mehr man kontrolliert, desto mehr Delikte hat man." Weiler-Lorenz zweifelt zudem an der Wirksamkeit: "Wir sollten das Geld lieber in einen Polizeiposten stecken, der nachts besetzt ist." Auch die Grünen sehen die Überwachung überwiegend skeptisch: Bei fast 90 Prozent der Delikte an den Plätzen handele es sich um Drogenkriminalität, Fahrrad- oder Taschendiebstähle, rechnete Christoph Rothfuß vor: "Da wird die intelligente Software überhaupt nicht anschlagen."

Am Ende stimmten 31 Stadträte für die "intelligente" Videoüberwachung, zehn dagegen und fünf enthielten sich.