Alter Kohlhof: Jetzt will ihn die Stadt Heidelberg zurück

Von Sebastian Riemer

Heidelberg. Die Stadt Heidelberg will den ehemaligen "Alten Kohlhof" auf dem Königstuhl zurückkaufen. Ein entsprechendes Rückabwicklungsverfahren wird nun eingeleitet, wie Oberbürgermeister Eckart Würzner gestern ankündigte. "Bisher ist kein Antrag zur Genehmigung einer Gaststätte bei uns eingegangen", sagt Würzner. Zudem liege kein schlüssiges Gesamtkonzept vor. "Die Vertragsbedingungen wurden nicht eingehalten. Deshalb gehen wir nun den rechtlichen Weg über die Rückabwicklung und nehmen damit unser Rückkaufsrecht wahr."

Die gestrige Ankündigung des Oberbürgermeisters kam keine 20 Stunden, nachdem das neue Gourmetrestaurant im ehemaligen "Alten Kohlhof" zum ersten Mal geöffnet hatte. Mit rund 30 Gästen feierte die Hofbauer-Gruppe am Sonntagabend die Eröffnung des "oben 2". Aufgrund der fehlenden Konzession wurden dabei lediglich Kostproben gereicht, für welche die Gäste - darunter Freunde, Bekannte und ehemalige Gäste des Landguts Lingental - nichts bezahlen mussten. "Einer Genehmigung hierfür bedurfte es nicht", sagte Michael Hofbauer gestern gegenüber der RNZ.

Er bezieht sich auf Satz 2 in Paragraf 2 des Gaststättengesetzes, demgemäß keine Konzession benötigt, wer "alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben oder zubereitete Speisen verabreicht". Geplant sei daher, das Restaurant bis zur Erteilung einer Konzession quasi im Cateringservice zu beliefern. "Eine Gaststätte im Sinne des Gesetzes wurde dennoch eröffnet", sagt Hofbauer.

Hofbauer erfuhr gestern erst nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters von den Plänen der Stadt. "Wir haben erst am Samstag ein Schreiben von der Stadt mit Poststempel vom 13. Januar bekommen, das uns dazu auffordert, einen Antrag auf Genehmigung einer Gaststätte einzureichen", sagt Hofbauer. "Ich finde, man muss uns schon zugestehen, dass wir so eine Gaststätte nicht in 14 Tagen aus dem Ärmel schütteln."

Aktuell sammle man die Unterlagen, die für eine Gaststättenkonzession benötigt würden. "Wir wollen weiter die Genehmigung beantragen und werden das Restaurant betreiben", so Hofbauer. Unter www.busenbrunnerhof.de könne man ungeachtet der aktuellen Entwicklung Tische reservieren. "Wir werden noch einige Zeit benötigen, um die Infrastruktur zu optimieren." Bis dahin werde man keine alkoholischen Getränke ausgeben und nur reservierte Gruppen bewirten können.

Michael Hofbauer widerspricht auch der Darstellung des Oberbürgermeisters, man habe der Stadt kein Konzept vorgelegt. Man habe sehr wohl drei verschiedene "Nutzungsszenarien" vorgeschlagen. Da sowohl ein "Bed & Breakfast" als auch ein Neubau abgelehnt worden seien, habe man die einzig verbliebene Variante - das Gourmetrestaurant - weiterverfolgt.

Dass OB Würzner nun in die Offensive geht, zeigt, dass die Stadtverwaltung offenbar nicht mehr daran glaubt, dass die Hofbauer-Gruppe im ehemaligen "Alten Kohlhof" ein Restaurant eröffnet, das aus städtischer Sicht die vertraglichen Bedingungen erfüllt. Ein Grundbucheintrag besagt, dass die Eigentümer das Grundstück bis 2022 - so wörtlich - "allenfalls zum Betrieb einer Gaststätte mit Hotelbetrieb und Wirtewohnung unter dem Namen ,Alter Kohlhof’ sowie einem nebenbetrieblich geführten Weingut" nutzen dürfen.

Die Stadt bewertet diesen Eintrag als Verpflichtung, eine Gaststätte zu betreiben. Die Hofbauer-Gruppe zweifelt das an. Ob die Grundbuchklausel aus dem Jahr 1997 zudem im "Geiste des Vertrags" ausgelegt werden muss - also zur Einrichtung eines Ausflugslokals verpflichtet, wie es dort lange Zeit bestand - ist ebenfalls umstritten.

Würzner jedenfalls geht davon aus, dass die Rückabwicklung gelingt. Völlig unklar ist, wie viel die Stadt den Eigentümern dabei bezahlen muss. Schließlich hat die Hofbauer-Gruppe an dem Gebäude einige Umbauten vorgenommen. Würzner sagte gestern, man werde nur jene Aufwendungen kompensieren, die für den Betrieb einer Gaststätte nötig gewesen seien.

Geplant sei, das Grundstück nach dem Rückkauf dann erneut zu verkaufen. "Wir gehen davon aus, dass die Gaststätte dann mit einem neuen Eigentümer betrieben wird", so Würzner.