Gesetzesvorhaben von MaasSieben-Tages-Frist in Gesetz gegen Hass im Netz soll fallen
Berlin (dpa) - Nach der Kritik am geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz zeigt sich die Bundesregierung zum Einlenken in einzelnen Punkten bereit.
14.06.2017 UPDATE: 14.06.2017 17:01 Uhr 47 Sekunden
Der bisherige Entwurf von Justizminister Maas für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Foto: Michael Kappeler
Berlin (dpa) - Nach der Kritik am geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz zeigt sich die Bundesregierung zum Einlenken in einzelnen Punkten bereit.
So wolle man in anstehenden Beratungen im Bundestag vorschlagen, die Verbindlichkeit der Sieben-Tages-Frist zur Einschätzung potenziell rechtswidriger Inhalte zu prüfen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums in Berlin.
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
