Plus Bis Ende des Jahres

Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen".

30.10.2019 UPDATE: 30.10.2019 10:43 Uhr 53 Sekunden
Christine Lambrecht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Internet beschließen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen".

Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Das Kabinett werde ein Maßnahmenpaket beschließen, in dem das Vorhaben enthalten sei,

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