Google und Facebook ziehen vor NRW-OVG
Es geht um die Frage, ob die Netzplattformen im großen Stil Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt liefern müssen. Ein Gericht prüft das und soll eine Entscheidung fällen.
Münster (dpa) - Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht juristisch in eine neue Runde.
Google und Facebook-Mutter Meta mit Sitz in Irland haben beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerden gegen Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März eingelegt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin gingen die Beschwerden fast zeitgleich am
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