Eilantrag bei BVerfG scheitertLandgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig
Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.
12.03.2020 UPDATE: 12.03.2020 12:08 Uhr 1 Minute, 51 Sekunden
Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: «Wir haben Eigenbedarf». Foto: Christoph Soeder/dpa
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen, wie das Landgericht mitteilte.
Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den
Weiterlesen mit
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
+ Analysen
Meine RNZ+
- Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
- Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
- Weniger Werbung mit RNZ+
- 1 Monat einmalig 0,99 €
- danach 6,90 € pro Monat
- Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
- inkl. gratis Live-App
- Digital Plus 5,30 € pro Monat
- inkl. E-Paper
- Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?
