BundesratMehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer
Die Energiekrise belastet viele Unternehmen. Einige jedoch fahren gerade in dieser Situation hohe Gewinne ein. Eine Übergewinnsteuer hätte für Ausgleich sorgen können. Doch eine Mehrheit gibt es nicht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundesrat. Die Forderung einiger Länder nach einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
Berlin (dpa) - Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.
Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während
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