Roche klagt gegen Karl Lauterbachs Krankenkassengesetz

Mannheim. (AFP/RNZ) Der Schweizer Pharmakonzern Roche mit Deutschlandsitz in Mannheim geht mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. "Diese Klage ist dazu da, um öffentlich zu machen, dass dieses Gesetz die Krankenkassen nicht stabilisiert, sondern destabilisiert", sagte Roche-Deutschlandchef Hagen Pfundner dem Portal "The Pioneer".

Er warnte vor einer Verschärfung des Arzneimittelengpasses und einer Abwanderung forschender Pharma-Unternehmen durch die Reform. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte, bestätigte eine Unternehmenssprecherin gegenüber dpa-AFX. Aus Karlsruhe gab es zunächst keine Bestätigung, dass die Beschwerde eingegangen ist.

Das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-FinStG) war im vergangenen November in Kraft getreten. Ziel war es, das chronische Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Griff zu bekommen. Roche sieht sich wie andere Pharmaunternehmen durch die vorgegebenen Einsparungen unverhältnismäßig stark getroffen.

Tatsächlich sieht die Reform mehrere Vorgaben für Pharmafirmen vor: Der Herstellerrabatt, den Pharmaunternehmen den gesetzlichen Kassen für patentgeschützte Medikamente gewähren müssen, wurde für ein Jahr von sieben auf zwölf Prozent erhöht. Das Moratorium für Preiserhöhungen bei Arzneimitteln wurde bis Ende 2026 verlängert. Und der Zeitraum für die freie Preissetzung von neuen Medikamenten mit nachgewiesenem Zusatznutzen wurde von zwölf auf sechs Monate verkürzt.

Roche sieht in dem Gesetz laut "The Pioneer" einen Verstoß "gegen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Gleichheitssatzes". Der Pharmakonzern fühle sich innerhalb der Gruppe der von dem Gesetz betroffenen Leistungserbringer im Vergleich zu den Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern unverhältnismäßig hoch belastet.

Nach früheren Angaben des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), der 47 Arzneihersteller mit 94.000 Beschäftigten in Deutschland vertritt, kosten allein die verschärften Preisabschläge die Branche 1,5 Milliarden Euro, dazu kommen weitere Milliardenkosten etwa im Zuge von verlängerten Preismoratorien für Arzneien.

Die Reform werde dazu führen, "dass weniger Innovationen in Deutschland auf den Markt kommen", sagte Roche-Deutschlandchef Pfundner. Der Arzneimittelengpass werde verschärft, die Wertschöpfung woanders stattfinden und Deutschland ...