Europäischer Gerichtshof berätGefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?
Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: Arne Immanuel Bänsch
Luxemburg (dpa) - Die Frage, ob deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten gezwungen werden können, beschäftigt heute den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
In einer mündlichen Verhandlung geht es um eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an die höchsten EU-Richter, ob eine Zwangshaft nach EU-Recht
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